Die EU und China wollen trotz schleppender Verhandlungsfortschritte noch vor Ende des Jahres eine Einigung über das geplante Investitionsabkommen erzielen.

"Es wird schwierig werden, wir sind nicht naiv", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel nach Spitzengesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang. Ein Abschluss sei aber auch im Interesse europäischer Unternehmen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, dass China für einen Abschluss "substanzielle Verpflichtungen" eingehen müsse. Als Beispiel nannte sie Transparenz bei erzwungenen Technologietransfers und Subventionen sowie Regelungen für Staatsunternehmen.

Man erwarte nach den Gesprächen mit Xi und Li, dass China das notwendige Engagement zeige, um die Verhandlungen bis Ende des Jahres abzuschließen, sagte von der Leyen.

"Ernsthafte Sorgen" wegen "Sicherheitsgesetz" für Hongkong

Doch nicht nur die Wirtschaftsfragen sind heikel, auch politisch liegen die Demokratien der EU mit dem autokratisch regierten China weit auseinander: Die obersten Vertreter der EU haben gegenüber der chinesischen Regierung Kritik an deren Plänen für Hongkong geäußert.

"Wir haben unsere ernsthaften Sorgen über das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong zum Ausdruck gebracht", sagte EU-Ratspräsident Michel. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unterstrich, dass "Menschenrechte und Grundfreiheiten für die EU nicht verhandelbar sind".

Das sogenannte Sicherheitsgesetz war am 22. Mai auf den Weg gebracht worden. Es verbietet "Separatismus" und "Aufruhr" in Hongkong und ist eine Reaktion auf die monatelangen Massenproteste gegen Chinas Einfluss. Dem Gesetz nach können Chinas Polizei und Geheimdienste künftig mit weitreichenden Befugnissen in die Sonderverwaltungszone verlegt werden. Aktivisten in Hongkong fürchten um ihr Demonstrations- und Versammlungsrecht, international war China für das Gesetz scharf kritisiert worden.

Auch in der Klimapolitik ist die EU-Kommission mit Chinas Weg nicht einverstanden, äußerte die Kritik aber nur vorsichtig. Laut Nachrichtenagentur dpa hatte es zuvor aus von der Leyens Behörde geheißen, China habe noch immer eine Industrie mit "schrecklich geringer Energieeffizienz" und wieder damit begonnen, Kohlekraftwerke zu bauen. Zudem sei trotz mehrfacher Ankündigungen das geplante Emissionshandelssystem noch immer nicht gestartet.

Ziel: Marktzugang und Investitionsschutz für europäische Firmen

Das Dilemma: Bei allen Themen sind die EU-Verhandler stets darauf bedacht, China nicht zu verprellen, um nicht den Interessen europäischer Unternehmen auf dem chinesischen Markt zu schaden. Dieser ist für viele EU-Unternehmen als Wachstumsmarkt weiter äußerst relevant.

Die EU-Kommission verhandelt im Auftrag der EU-Staaten bereits seit mehr als sechs Jahren mit China über ein Investitionsabkommen. Es soll unter anderem den Zugang europäischer Firmen zum chinesischen Markt verbessern und Investitionsschutz garantieren.

Zuletzt war von der EU eine Einigung bis zu dem ursprünglich für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig angestrebt worden. Dieser wurde jüngst allerdings ohne Angabe eines neuen Termins verschoben - offiziell wegen der Corona-Pandemie.