Russlands Nachbar Finnland wird Teil von französischer Initiative zur nuklearen Abschreckung
Frankreichs Präsident Macron, Finnlands Staatschef Stubb (am 10. September)
Foto:Christian Liewig / Bestimage / action press
Finnland tritt der von Frankreich angeführten Initiative zur nuklearen Abschreckung (»Forward Nuclear Deterrence Initiative«) bei, wie die Regierungen beider Länder in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten.
Frankreich hatte seinen europäischen Verbündeten im März eine engere Kooperation angeboten, um die Glaubwürdigkeit des eigenen Atomwaffenarsenals zu stärken. Das Vorhaben sieht gemeinsame Übungen, die Option einer kurzfristigen Verlegung atomwaffenfähiger Systeme auf das Gebiet von Verbündeten sowie engere Konsultationen vor. Einen formellen nuklearen Schutzschirm nach US-Vorbild bietet sie jedoch nicht.
»Die französische Initiative ersetzt nicht die nukleare Abschreckung der Nato und überlappt sich nicht mit ihr«, betonte der finnische Präsident Alexander Stubb im Onlinedienst X. Sein Land agiere in erster Linie als Teil der Nato und der EU. Finnland habe nicht vor, »in Friedenszeiten Atomwaffen auf seinem Gebiet zu stationieren«, erklärte Stubb. Die Außenminister beider Länder wollten am Montagnachmittag ein Abkommen über eine verstärkte Verteidigungszusammenarbeit unterzeichnen.
Das finnische Parlament hatte im Juni für ein Ende des vollständigen Atomwaffenverbots gestimmt. Finnland war nach Jahrzehnten der Bündnisfreiheit 2023 der Nato beigetreten. Hintergrund waren der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Befürchtung, dass Russland noch weitere europäische Länder angreifen könnte. Finnland hat eine 1300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Russland.
Frankreich hatte im März eine engere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung mit mehreren Ländern angekündigt, darunter Deutschland, Großbritannien, Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden und Dänemark. Im Mai stieß Norwegen hinzu.
Dabei soll die Entscheidungshoheit über die Atomwaffen jedoch ausschließlich in der Hand des französischen Präsidenten bleiben. Von seinen Verbündeten erwartet Frankreich eine größere Unterstützung im konventionellen Bereich, etwa durch Waffen mit großen Reichweiten. Die Frage, ob und wie Frankreich künftig Atomwaffen in den Partnerländern stationieren will, blieb offen.
Deutschland will im Rahmen der engeren Zusammenarbeit in diesem Jahr erstmals an einer französischen Nuklearübung teilnehmen. Ein Termin dafür wurde bislang nicht genannt.