Neuer Premierminister in Frankreich Macrons riskantes Manöver
Ex-Premierminister Édouard Philippe (l.) bei der Machtübergabe an seinen Nachfolger Jean Castex am Freitagnachmittag in Paris
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Übergabezeremonien im Hof des Hotel Matignon, dem Amtssitz des Premierministers in Paris, sind ein geübtes Ritual in Frankreich - das einfachste Mittel, um als amtierender Präsident für alle sichtbar eine Neuausrichtung zu vollziehen. Man geht nicht selbst, sondern lässt jemand anderes gehen. So war es unter Präsident François Hollande, als er 2014 den jungen Manuel Valls auf den ergrauten Jean-Marc Ayrault folgen ließ. So war es auch am Freitag.
Aber dieser Abschied wirft mehr Fragen auf als viele zuvor. Die einfachste lautet: Warum? Warum ersetzt Präsident Emmanuel Macron den erfolgreichen, populären und bis zum Schluss loyalen Édouard Philippe mit einem Unbekannten? Erst vor wenigen Tagen hatte Macron in einem Interview erklärt, wie uneingeschränkt sein Vertrauen in Philippe sei, wie außergewöhnlich diese drei Jahre lang währende Beziehung zwischen Präsident und Premier war.
Philippe ist pragmatisch und unaufgeregt. Seine Statements sind in der Regel angenehm kurz, seine Antworten auf die Fragen politischer Gegner oft ironisch und manchmal ziemlich lustig. Außerdem dürfte er einer der ersten Premiers gewesen sein, der im Parlament laut "Merde", "Scheiße", sagte. Rhetorisch ist er in vielem der Gegenentwurf zu Emmanuel Macron. Die Franzosen lernten seine ruhige, aber ernsthafte Art vor allem in den harten Wochen des Corona-Lockdowns in Frankreich zu schätzen.
In einer Umfrage des Ifop-Instituts und der Sonntagszeitung "Journal de Dimanche" erzielte Philippe zuletzt Zustimmungswerte von 50 Prozent, Macron nur 38 Prozent. Viele halten genau diese Zahlen für das Motiv der neuen Personalie im Matignon. Vom neuen Premier Jean Castex geht kaum die Gefahr aus, dass er dem Präsidenten etwas vom eigenen Ruhm abknapst. "Ich bin nicht hier, um im Licht zu stehen, ich bin hier, um Resultate zu liefern", sagte Castex dann auch brav in seinem ersten großen Interview in den Hauptnachrichten am Freitagabend. Aber ist Politik wirklich so banal?
"Macron wird nun Präsident und Premier zugleich"
Der Präsident bewege sich immer mehr auf eine total autoritäre Ausübung der Macht zu, kommentierte der konservative Abgeordnete Eric Ciotti auf Twitter. "Macron hat entschieden, beide Funktionen zu bekleiden. Er wird nun Präsident und Premierminister zugleich sein", so wurde am Freitag ein nicht namentlich genannter Vertreter der Regierungspartei zitiert. Der Präsident wolle die verbleibenden zwei Jahre seiner Amtszeit, die sich als schwierig ankündigen, allein gestalten, um die Chancen seiner Wiederwahl zu erhöhen.
Macron schaffe de facto den politischen Posten des Premierministers ab, in dem er ihn mit einem hohen, unbekannten Verwaltungsbeamten besetze, einem Mitarbeiter gleich, heißt es in einem Kommentar in "Le Monde". Die Nominierung eines engen Vertrauten Macrons als Kabinettsdirektor des neuen Premiers verstärke nur den Eindruck dieser feindlichen Übernahme Matignons durch den Élysée-Palast. Frankreich bewege sich nun auf ein präsidentielles Regime zu, wie es sich schon Nicolas Sarkozy immer gewünscht habe.
Wird Philippe nun zum Konkurrenten Macrons?
Sich von Édouard Philippe zu verabschieden, bleibt trotzdem keine Operation ohne Risiko. Nach Verlassen der Regierung könnte der populäre Ex-Premier, der nun als Bürgermeister in die nordfranzösische Hafenstadt Le Havre gehen wird, zu einem ernsthaften Konkurrenten Macrons für die Präsidentschaftswahlen im Mai 2022 werden. Es gibt derzeit nicht viele Figuren im konservativen Lager, die präsidiale Statur haben. An der Macht hätte man Édouard Philippe, der nie Mitglied der Regierungspartei "La République en Marche" geworden ist, besser kontrollieren und einhegen können.
Der Demoskop Jérôme Fourquet, der in seinem Bestseller "L’Archipel Français" die zunehmende Spaltung der französischen Gesellschaft beschreibt, sieht noch eine andere Gefahr: Die Entlassung Philippes könne als ein neuer "Fait du Prince", ein Hoheitsakt Macrons, interpretiert werden, ausgelöst durch ein überentwickeltes Ego. Das wirkt nicht gerade souverän.
Édouard Philippe war während seiner dreijährigen Amtszeit überaus loyal, aber nie beflissen. Den Kabinettsdirektor, den Macron ihm 2017 nach seiner Ernennung zum Premier vorschlug, lehnte er ab. Nicolas Revel galt als enger Vertrauter des Präsidenten, beide haben im Élysée unter Hollande zusammengearbeitet. Nun tritt Revel den Posten unter Jean Castex an.
Zwei entscheidende Krisen der vergangenen Jahre hat Philippe zudem mit seinen Vorschlägen und Äußerungen befeuert: Er war es, der 2018 eine Anhebung der Benzinsteuer sowie eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h auf Landstraßen vorgeschlagen hatte. Beide Maßnahmen hatten all jenen Franzosen, die nicht in Paris wohnen und auf ihr Auto angewiesen sind, empört und ein weiteres Mal die große Kluft zwischen den Regierenden in Paris und den Franzosen in der Provinz offenbart. Die geplante Benzinsteuer, die die Regierung später wieder zurücknahm, war ein entscheidender Auslöser für die Gelbwestenbewegung.
Und auch im vergangenen Winter war es vor allem eine Forderung Édouard Philippes, die am Anfang der wochenlangen Streiks gegen die Rentenreform der Regierung stand: Der Premier hatte darauf bestanden, das offizielle Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen. Macron war zunächst dagegen, ließ sich dann aber überreden und stimmte der Maßnahme bei einem nächtlichen Telefongespräch zu. Er dürfte dies seither mehrmals bereut haben.
Von dem neuen Premierminister Jean Castex ist weniger Widerstand zu erwarten. Er hat sich in der Coronakrise vor allem als "Monsieur Déconfinement" profiliert, der effizient und geräuschlos das Ende des Lockdowns und die Einführung der Lockerungsmaßnahmen organisierte.
Castex kennt das französische Gesundheitssystem gut, das dringend reformbedürftig ist; er hat zudem einen guten Draht zu den Gewerkschaften. Und er macht es den konservativen Republikanern schwer, ihn zu kritisieren - in der Vergangenheit haben sie ihren Parteigenossen stets gelobt. Castex trat erst am Freitag, kurz vor seiner Ernennung zum Premier, aus der Partei aus.
Castex passt gut zu den Plänen des Präsidenten
Er sei ein "sozialer Gaullist", erklärte er im Fernsehinterview auf TF1 und kündigte an, einen neuen Sozialpakt ausarbeiten zu wollen. Viele Franzosen entdeckten da zum ersten Mal den starken südfranzösischen Akzent ihres neuen Premierministers. Castex klingt nicht wie all die anderen Vertreter der Pariser Elite, er gilt als ein Mann der Regionen. Das einzige Buch, das er geschrieben hat, widmet sich der Eisenbahnlinie zwischen Perpignan und Villefranche.
All das passt gut zu den neuen Plänen des Präsidenten, den Regionen mehr politische Verantwortung zu übertragen. Und auch gegen mehr Umweltschutz im Regierungsprogramm hat Castex nichts einzuwenden, während Édouard Philippe bei der grünen Kehrtwende Macrons immer wieder mal zuckte.
Philippe hat vom Präsidenten nun den Auftrag erhalten, für die Präsidentschaftswahlen 2022 neue Mehrheiten zu organisieren. "La République en Marche" zeigt schwere Abnutzungserscheinungen. In Paris hört man, der ehemalige Premier solle sogar eine neue Partei aufbauen. Damit wiederum könnte ihm eine wesentlich wichtigere Rolle zukommen als die des Regierungschefs im Matignon.
