Bei den vergangenen beiden Präsidentschaftswahlkämpfen in Frankreich wurde möglicherweise gegen Gesetze verstoßen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, es geht um den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampfabrechnung und Begünstigung.

Die Ermittlungen richten sich auf den Einsatz von Beraterfirmen. Präsident Emmanuel Macron zeigt sich jedoch unbesorgt. »Ich habe nichts zu befürchten, (…) und ich denke nicht, dass ich im Zentrum der Ermittlungen stehe«, sagte Macron in Dijon.

Seine Wahlkampfabrechnung von 2017 sei bereits geprüft und genehmigt. Die von 2022 sei derzeit in Arbeit. »Es ist normal, dass die Justiz ihre Arbeit macht«, sagte Macron. Die Frage, ob Beraterfirmen unentgeltlich für seinen Wahlkampf gearbeitet hätten, verneinte er.

Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampfabrechnung und Vergünstigung

Die Staatsanwaltschaft reagierte mit ihrer Mitteilung auf Berichte in französischen Medien. Sie erwähnte dabei nicht, um wessen Wahlkampf und welche Beraterfirmen es konkret geht. Die Zeitung »Le Parisien« hatte zuvor berichtet, Macron sei wegen möglicher illegaler Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfs im Visier der Justiz.

Während der Kampagne zur Präsidentschaftswahl 2022 hatte ein Bericht des Senats über den Einsatz von Beraterfirmen einen Streit über die Nutzung öffentlicher Gelder ausgelöst. Demnach hatte sich der Umfang der Beraterverträge mit staatlichen Stellen zwischen 2018 und 2021 verdoppelt. 2021 sei bei diesen Verträgen ein Gesamtwert in Rekordhöhe von mehr als einer Milliarde Euro erreicht worden.

In diesem Zusammenhang wurde die international tätige Unternehmensberatung McKinsey genannt. Die Opposition hatte nach dem Senatsbericht Ermittlungen mit Blick auf eine mögliche Begünstigung McKinseys durch das Regierungslager um Macron gefordert.