Nach seinem Gefängnisbesuch bei dem inhaftierten Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy haben einige Anwälte Klage gegen den französischen Justizminister Gérald Darmanin eingereicht. In der am Freitag veröffentlichen Klageschrift wirft eine Gruppe von rund 30 Rechtsanwälten dem Minister Parteilichkeit vor. Dieser hatte zuvor bereits öffentlich »Trauer« über die Verurteilung von Sarkozy bekundet.

In einem Interview sagte der Justizminister, als früherer Mitarbeiter Sarkozys könne ihn »die Not dieses Mannes nicht gleichgültig lassen«. Am Mittwoch vergangener Woche, einen Tag nach dessen Haftantritt, besuchte Darmanin den Ex-Präsidenten im Pariser Gefängnis Santé. Kurz vor Haftantritt war Sarkozy noch von Staatschef Emmanuel Macron empfangen worden. Macron verteidigte dies nach öffentlicher Kritik als »normal«. Bei Justizmitarbeitern löste auch die Tatsache Empörung aus, dass der ehemalige Präsident in der Haft weiterhin von Leibwächtern bewacht wird.

Der ehemalige Staatspräsident Sarkozy war im September von einem Pariser Strafgericht zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Im Verfahren ging es um den Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung mit Geld des damaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass enge Mitarbeiter für ihn mit der libyschen Staatsführung verhandelten, um Geld für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 zu erhalten. Es ist das erste Mal in der Geschichte Frankreichs, dass ein ehemaliger Präsident inhaftiert wurde. Seine Anwälte haben Berufung eingelegt, doch die Richter entschieden, dass Sarkozy die Haft noch vor Beginn des Berufungsprozesses antreten musste.

Die »öffentlichen Mitleidsbekundungen« des Justizministers und Hinweise auf persönliche Verbindungen seien »empörend«, erklärten die Anwälte. Darmanin habe damit in einem Fall Position bezogen, in dem er als oberster Dienstherr des Gerichts ein Aufsichtsrecht habe. Der Minister vertrete in dem laufenden Fall persönliche Interessen, was seine Unparteilichkeit und Objektivität infrage stelle und das Vertrauen in die Justiz schwächen könne. Der Minister hatte seinen Gefängnisbesuch mit der Begründung verteidigt, es gehöre zu seiner »Wachsamkeitspflicht als Verwaltungschef«, sich zu vergewissern, dass der frühere Präsident im Gefängnis sicher untergebracht sei. Die Unabhängigkeit der Richter werde dadurch nicht gefährdet.

Eine Jesus-Biografie und »Der Graf von Monte Christo«

Der Ex-Präsident hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Zudem beantragten seine Anwälte eine vorzeitige Haftentlassung. Trotz seines Kampfs mit der Justiz und ohne Ämter gilt Sarkozy bei zahlreichen Anhängern der bürgerlichen Rechten weiterhin als einflussreiche Stimme. Der 70-Jährige kommt nach Angaben seines Anwalts in der Haftanstalt in einem isolierten und besonders geschützten Bereich unter. Laut Sarkozys Anwalt ist eine Freilassung aufgrund seines Alters beantragt, um seine Strafe außerhalb des Gefängnisses zu verbüßen. Eine entsprechende Regelung greift in Frankreich für Häftlinge ab 70 Jahren.

Neben einer Jesus-Biografie werde er den Klassiker »Der Graf von Monte Christo« mitnehmen, ließ Sarkozy französische Medien vor Antritt der Haftstrafe wissen. In dem Roman des französischen Schriftstellers Alexandre Dumas geht es um einen zu Unrecht verurteilten Seemann. Außerdem werde er im Gefängnis selbst ein Buch schreiben – über seine »zu Unrecht« dort verbrachte Zeit. Am zweiten Tag nach Haftantritt ist Sarkozy zum dritten Mal Großvater geworden.