Treffen im Weißen Haus Amnestie für Hamas-Kämpfer und Gaza als »Sonderwirtschaftszone« – das haben Trump und Netanyahu vor
Benjamin Netanyahu und Donald Trump
Foto:Andrew Caballero-Reynolds / AFP
US-Präsident Donald Trump zumindest ist optimistisch: Eine friedliche Einigung im Gazakrieg sei »mehr als sehr nahe«, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu im Weißen Haus. Trump sagte weiter, Netanyahu habe seinen Friedensplan akzeptiert, eine Zustimmung der islamistischen Hamas stehe allerdings noch aus. Ein Vertreter der Terrororganisation sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der Friedensplan werde »in gutem Glauben« geprüft.
Trump geht davon aus, dass von der Hamas eine positive Reaktion kommen werde, so der US-Präsident nach dem Gespräch mit Netanyahu. Sollte die Hamas den Vorschlag ablehnen, habe Israel seine volle Rückendeckung, sie zu zerstören.
»Sonderwirtschaftszone« in Gaza
Trump erklärte auf der Pressekonferenz, nach seinem Plan könnten innerhalb von 72 Stunden nach einer Einigung alle israelischen Geiseln freikommen. Im Gegenzug dafür werde Israel Hunderte Gefangene freilassen und seine Armee schrittweise zurückziehen. Gaza solle zu einer entmilitarisierten, terrorfreien Zone werden. Die Hamas müsse dabei auf jede Rolle in der Verwaltung verzichten, ihre Mitglieder können Amnestie erhalten oder ausreisen.
Eine internationale Stabilisierungstruppe und umfassende Hilfslieferungen sollen sofort beginnen. Zusätzlich solle eine Sonderwirtschaftszone entstehen. Der Gazastreifen soll nach dem Plan vorübergehend von einem technokratischen Komitee verwaltet werden, bis die Palästinenser-Regierung Reformen abgeschlossen hat.
Ein »Friedensrat« unter Trumps Leitung und mit Beteiligung des früheren britischen Premierministers Tony Blair soll die Expertenregierung demnach überwachen und beaufsichtigen. Blair bezeichnete den Friedensplan als »kühn« und »intelligent«.
Die Reaktionen aus Europa
Aus Europa kam Zustimmung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dankte Trump für seine Initiative. »Ich erwarte, dass Israel auf dieser Grundlage entschlossen handelt«, betonte Macron im Onlinedienst X. »Die Hamas hat keine andere Wahl, als sofort alle Geiseln freizulassen und diesem Plan zu folgen.«
Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach Trump seinen Dank aus. »Diese Chance darf nicht vertan werden. Hamas muss sie ergreifen. Alle, die auf Hamas Einfluss nehmen können, fordere ich dringend auf, dies jetzt zu tun«, betonte Wadephul am Montagabend.
Das israelische Forum der Geisel-Familien begrüßte den Friedensplan als »historisch«. Er werde Israel »Heilung bringen, den Krieg beenden und eine neue Zukunft für den Nahen Osten« ermöglichen, erklärte das Angehörigen-Forum am Montagabend. Die Welt müsse nun »maximalen Druck ausüben, um sicherzustellen, dass die Hamas diese historische Chance auf Frieden nutzt«.
Zuvor hatte sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nach übereinstimmenden Berichten bei Katar telefonisch für einen Angriff Anfang September entschuldigt. Israel hatte dabei in Doha mehrere Hamas-Vertreter getötet. Nach Angaben Katars versprach Netanyahu während der gemeinsamen Telefonschalte mit Trump, in Zukunft keine derartigen Attacken zu vollziehen. Das Emirat teilte mit, Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani sei bereit, mit den USA an einem Ende des Gazakriegs zu arbeiten.
»Oder es passiert auf die harte Tour«
Israels Regierungschef erklärte, sein Land habe »Terroristen ins Ziel genommen und nicht Katar«. Bei der Pressekonferenz mit Trump sagte er weiter, die Gegenseite habe nun die Gelegenheit, den Gazakrieg gemeinsam beizulegen. »Oder es passiert auf die harte Tour«, so Netanyahus Drohung, »aber es wird enden«.
Netanyahu stellte auch klar, dass er die palästinensische Selbstverwaltung praktisch ablehnt. Ein eigener palästinensischer Staat bedrohe die Existenz Israels. Die Palästinensische Autonomiebehörde könne in Gaza ohne fundamentale und dauerhafte Reformen keinerlei Rolle spielen.
Zu diesen gehörten nicht nur Änderungen an hasserfüllten Schulbüchern, sondern auch, dass sämtliche Bemühungen der Palästinenser vor internationalen Gerichten gegen Israel beendet würden, so Netanyahu. »Und noch viel mehr.«