Die Bundesregierung reagiert auf die drohende Abkehr Georgiens von seinem proeuropäischen Kurs. Die Zusammenarbeit mit georgischen Behörden sei heruntergefahren worden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Das betreffe auch Projekte, die ausgesetzt würden. Nach Angaben des Entwicklungsministeriums wurden Projekte im Umfang von 237 Millionen Euro gestoppt.

Zur Begründung sagte eine Sprecherin, Ziel der Zusammenarbeit sei gewesen, Georgien auf dem europäischen Weg zu unterstützen. Das sei mit der aktuellen Regierung leider nicht mehr möglich. Dabei solle nicht die komplette Zusammenarbeit eingestellt werden. Projekte sollten weitergehen, wenn der Nutzen für die mehrheitlich proeuropäisch eingestellte Bevölkerung überwiege und eine Annäherung an Europa weiter unterstützt werde.

Seit Wochen demonstrieren in Georgien Tausende Menschen für eine Rückkehr zum Pro-EU-Kurs und für eine Wiederholung der Parlamentswahl vom Oktober, bei der sich die nationalkonservative Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin erklären ließ. Die von dem Milliardär Bidsina Iwanischwili gegründete Partei hatte EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 auf Eis gelegt und damit die Proteste in der Republik im Südkaukasus ausgelöst.

Neuer prorussischer Präsident vereidigt

Erst am Sonntag wurde der prorussische Micheil Kawelaschwili als neuer Präsident vereidigt. Der 53-Jährige war Mitte Dezember zum Präsidenten gewählt worden. Es war das erste Mal, dass eine Wahlversammlung aus Parlamentsabgeordneten sowie Lokal- und Regionalvertretern das Staatsoberhaupt der früheren Sowjetrepublik bestimmte und nicht mehr das Volk.