Der ehemalige georgische Präsident Micheil Saakaschwili ist zu neun weiteren Jahren Haft verurteilt worden. Einheimischen Medien zufolge sprach ihn ein Gericht der Veruntreuung von Staatsgeldern schuldig. Er soll mehrere Millionen georgischer Lari hinterzogen – und das Geld etwa für Luxushotels, Besuche in Schönheitskliniken und Kleidung ausgegeben haben. Mit der neuen Verurteilung dauert seine Gefängnisstrafe nun bis mindestens 2030 an.

Auf Bildern des georgischen Fernsehens waren chaotische Szenen im Gerichtssaal zu sehen. Anhänger des Ex-Präsidenten bezeichneten den Richter als »Sklaven« der aktuellen Regierung. Sie sehen die Justiz von der zunehmend autoritären Regierungspartei »Georgischer Traum« beeinflusst. Zuletzt war es mehrfach zu Anklagen gekommen , die die Oppositionsbewegung als politisch motiviert ansieht.

Saakaschwili, der Georgien von 2004 bis 2013 regiert hat, sitzt seit 2021 im Gefängnis. Er wurde nach seiner Rückkehr aus dem ukrainischen Exil festgenommen und wegen Machtmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Ex-Präsident gelangte durch die Rosenrevolution von 2003 mit starkem Rückhalt in der Bevölkerung an die Macht. Der Krieg mit Russland 2008  fiel in seine Amtszeit.

In dieser richtete der Ex-Präsident Georgien zunehmend prowestlich aus – agierte gegen Ende seiner Amtszeit jedoch zunehmend autoritär. Dennoch ist er für einen Teil der Opposition bis heute eine wichtige Symbolfigur. Wiederkehrend sorgt seine Person deshalb für Konflikte.

Mehr als 100 Tage Protest

2012 verlor er mit seiner Partei Vereinigte Nationale Bewegung die Wahlen gegen eine Koalition unter der Führung des kremlfreundlichen Milliardärs Bidsina Iwanischwili. Der Oligarch führt bis heute im Hintergrund die Geschicke des Landes, das sich spätestens im Herbst vergangenen Jahres von der EU abgewandt hat.