Gerade erst wurde das umstrittene »Agentengesetz« verabschiedet, trotz wochenlanger Massenproteste auf den Straßen. Nun bringt Georgiens Regierungspartei »Georgischer Traum« das nächste Gesetz nach russischem Vorbild auf den Weg: Die Partei möchte »LGBT-Propaganda« verbieten.

Der georgische Parlamentspräsident und hochrangige Parteifunktionär Schalwa Papuaschwili kündigte am Dienstag an, die Partei werde ein Gesetz zum »Schutz von Minderjährigen und Familienwerten« ins Parlament einbringen. Der Vorschlag betreffe die »Einschränkung der Propaganda gleichgeschlechtlicher Beziehungen und Inzests in Bildungseinrichtungen und Fernsehsendungen«, erklärte Papuaschwili.

Der Parlamentspräsident hatte erst am Montag ungeachtet der Massenproteste und internationaler Kritik das umstrittene Gesetz zur »ausländischen Einflussnahme« in Kraft gesetzt. Kritiker sehen in dem Gesetz eindeutige Parallelen zum 2012 in Russland verabschiedeten Gesetz gegen »ausländische Agenten«, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen.

Kreml-Parallelen im LGBTQ-Gesetz

Auch das neue Gesetzesvorhaben hat Kreml-Parallelen: Moskau verabschiedete bereits vor zehn Jahren ein Gesetz gegen »homosexuelle Propaganda«, das unter dem Vorwand des Kinderschutzes Inhalte mit »nichttraditionellen« Beziehungen verbietet. Russland weitete das Gesetz 2022 aus, um letztendlich jegliche Darstellung von Mitgliedern der LGBTQ-Community in der Öffentlichkeit zu ächten. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.