Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, beantragt. Ob die Haftbefehle ausgestellt werden, müssen die Richter noch entscheiden.

Der Internationale Strafgerichtshof kann offiziell Einzelpersonen strafrechtlich verfolgen, die für schwerste Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg (»Aggression«) verantwortlich gemacht werden.

Die Institution soll helfen, das humanitäre Völkerrecht und internationale Strafrecht besser durchzusetzen und erhebliche Lücken in der Strafverfolgung schließen. Doch es gibt auch Länder, die das Gericht nicht anerkennen. Welche sind das? Und was hat das für Folgen? Der Überblick.

Seit wann gibt es den Internationalen Strafgerichtshof?

Der Internationale Strafgerichtshof ist der erste ständige internationale Strafgerichtshof der Welt. Er wurde im Jahr 1998 auf einer Staatenkonferenz in Rom gegründet. Man spricht auch vom IStGH oder ICC, kurz für »International Criminal Court«.

Nachdem 60 Staaten das Römische Statut  ratifiziert hatten, trat es am 1. Juli 2002 in Kraft. Daraufhin nahm der Gerichtshof im niederländischen Den Haag seine Arbeit auf. »Als Gericht der letzten Instanz soll er die nationalen Gerichte ergänzen, nicht ersetzen«, heißt es auf der eigenen Website .

Die Richterinnen und Richter arbeiten zwar mit den Vereinten Nationen (Uno) zusammen, das Gericht ist aber eine unabhängige internationale Organisation.

Sind alle Staaten der Welt Mitglied?

Nein. Staaten steht es frei, dem IStGH beizutreten, einige Länder sind dagegen. Sie würden Eingriffe in die eigene staatliche Souveränität befürchten, schreibt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit dazu. 

Acht Staaten lehnen das Römische Statut gegenwärtig ab: China, der Irak, Israel, Katar, Libyen, Russland, der Sudan und die USA.

Wie unterscheidet er sich von dem Internationalen Gerichtshof?

Vor dem Internationalen Gerichtshof werden Konflikte zwischen verschiedenen Staaten verhandelt. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof wird gegen einzelne Verantwortliche dieser schweren Verbrechen verhandelt und geurteilt.

Was wirft der IStGH-Chefankläger Israel und der Hamas konkret vor?

Zur »Situation« in Palästina, wie der Gerichtshof von ihm untersuchte Konflikte nennt, hat ICC-Chefankläger Karim Khan bereits im März 2021 Ermittlungen aufgenommen. Mit dem Terrorangriff der Hamas und der Verschleppung von Geiseln am 7. Oktober 2023 – beides aus Sicht des Chefanklägers Kriegsverbrechen – und der militärischen Reaktion Israels ist die Untersuchung noch dringlicher geworden.

Den Hamas-Führern wirft Khan nun unter anderem »Ausrottung« sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Er forderte die Terrororganisation auf, alle israelischen Geiseln umgehend freizulassen und für die »sichere Rückkehr zu ihren Familien« zu sorgen.

Ministerpräsident Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant werden von Khan unter anderem beschuldigt, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein. Khan betonte zwar das Recht Israels, seine Bevölkerung gegen alle Angriffe zu verteidigen. Er erklärte jedoch zugleich, dieses Recht entbinde Israel nicht von der Pflicht, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten.

Wieso kann der Gerichtshof aktiv werden, obwohl Israel kein Mitglied ist?

Einzelpersonen kann der Gerichtshof verfolgen, wenn ihnen entsprechende Verbrechen vorgeworfen werden, die auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates begangen wurden, oder wenn der Beklagte Bürger eines Mitgliedslandes ist.

Nun ist Israel zwar kein Vertragsstaat, aber die Palästinenserbehörde hat den ICC im Jahr 2015 als Rechtsinstanz anerkannt. Deshalb sind sowohl bestimmte Israelis als auch Palästinenser belangbar.

Inwiefern die Anerkennung Folgen haben kann, war wegen der völkerrechtlich nicht eindeutigen Staatlichkeit Palästinas lange umstritten. Die Vorverfahrenskammer des ICC entschied  2021 aber, das Gericht habe Zuständigkeit für den Gazastreifen und das Westjordanland inklusive Ostjerusalem.

Welche Konsequenzen hätten Haftbefehle?

Der Strafgerichtshof hat weder eine eigene Polizei, noch Soldaten oder Vollzugsgewalt, also keine exekutiven Befugnisse auf dem Territorium von Staaten. Doch im Falle einer Vollstreckung ist die Bewegungsfreiheit der Gesuchten stark eingeschränkt. Alle Vertragsstaaten des Gerichts sind dazu verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen und dem Gericht zu übergeben, sobald sie sich in ihrem Land befinden.