Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Anführer der islamistischen Hamas, Mohammed Diab Ibrahim al-Masri (auch als Mohammed Deif bekannt) erlassen. Das verkündete das Gericht. IStGH-Chefankläger Karim Khan hatte schon im Mai wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanyahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen mehrere Anführer der Terrororganisation Hamas beantragt.

Hunger als Kriegsmittel

In seinem Antrag hatte Khan Netanyahu und Gallant mutmaßliche »gezielte Tötung«, »Aushungern« sowie »Vernichtung und/oder Mord« im Zuge des Gazakriegs vorgeworfen. (Lesen Sie hier  das Interview mit dem Chefankläger Khan). Netanyahu und Gallant werde auch der Einsatz von Hunger als Kriegsmittel vorgeworfen.

Israel erkennt den IStGH nicht an. Die Frage der möglichen Umsetzung eines Haftbefehls gegen Netanyahu hatte in Deutschland eine scharfe Debatte ausgelöst.

Bei dem Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften islamistischen Hamas töteten deren Kämpfer israelischen Angaben zufolge mindestens 1160 Menschen, 252 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 43.000 Menschen getötet.