Knapp zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Israel hat Benjamin Netanyahu erneut zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aufgerufen. Diese sei »schlicht eine Notwendigkeit«, sagte Netanyahu in einer Videobotschaft, die er in Onlinediensten verbreitete. Dabei ignorierte er die Tatsache, dass Israels Präsident Isaac Herzog am Sonntag seinen Rivalen Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragt hatte.

Bei der Parlamentswahl vor knapp zwei Wochen hatte weder Netanyahus rechtsreligiöses Lager noch Eisenkots Oppositionsbündnis eine Mehrheit errungen. Der Block um Netanyahu – zu dem auch die ultraorthodoxen Parteien gehörten – kam auf 53 Sitze, Eisenkots Oppositionsbündnis auf 48.

Die israelisch-arabische Partei Raam und die Vereinigte Liste erhielten zusammen 19 der insgesamt 120 Mandate. Eisenkot hatte in den vergangenen Tagen 67 Empfehlungen von Abgeordneten erhalten. Nach seiner Beauftragung durch den Präsidenten bot er Netanyahus Likud-Partei eine Regierungsbeteiligung unter seiner Führung an. Auch Netanyahu hatte zuvor bereits eine Regierung der nationalen Einheit angeboten – allerdings unter seiner Führung. (Lesen Sie hier mehr dazu. )

Eisenkot hat zudem eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. Die Idee wurde zunächst von den israelisch-arabischen Parteien unterstützt, Eisenkots Verbündeter Avigdor Liberman schließt eine Koalition, die auf die Stimmen der israelisch-arabischen Parteien angewiesen ist, jedoch aus. Stattdessen zeigte er sich offen für ein Bündnis mit zwei ultraorthodoxen Parteien.

In seiner Videobotschaft warnte Netanyahu nun vor der Beteiligung der israelisch-arabischen Parteien an einer Regierung und bezeichnete sie als »Hamas-Unterstützer«. Unmittelbar nach der Wahl hatte Netanyahu den israelisch-arabischen Parteien bereits Wahlbetrug vorgeworfen, ohne Beweise anzuführen.