Umstrittene Personalie: In Israel hat ein Ausschuss grünes Licht für die Nominierung von Generalmajor David Zini als neuen Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet gegeben. Die mit der Überprüfung von Spitzenpositionen beauftragte Kommission habe den Kandidaten von Regierungschef Benjamin Netanyahu bestätigt, erklärte das Büro des Premiers diese Woche. Zini, ein national-religiöser Ex-General, Bewohner der Golanhöhen und Vater von elf Kindern, soll nach Netanyahus Wunsch die Nachfolge von Ronen Bar antreten.

Netanyahu hatte Bar Ende März entlassen und Zini im Mai als neuen Schin-Bet-Chef nominiert. Der israelische Regierungschef begründete den Schritt mit mangelndem Vertrauen in Bar und dem Versagen des Schin Bet beim Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.

Allerdings befand der Oberste Gerichtshof des Landes die Entlassung Bars für rechtswidrig. Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara erklärte daraufhin, die Nominierung Zinis sei »illegal«.

Der Ausschuss fand nun jedoch keine »ethischen Bedenken, die den Ministerpräsidenten daran hindern würden, einen Direktor für den Schin Bet zu ernennen«, wie aus der von Netanyahus Büro veröffentlichten Entscheidung des Gremiums hervorgeht.

Bar hatte seine Entlassung damals als politisch motiviert bezeichnet. Unter Eid warf er Netanyahu vor, von ihm persönliche Loyalität verlangt und ihn unter anderem zur Bespitzelung regierungskritischer Demonstranten aufgefordert zu haben. Im Juni trat er schließlich zurück.