Das israelische Parlament hat seine Ablehnung gegen einen palästinensischen Staat bekräftigt. Für den Vorschlag der rechten Oppositionspartei Neue Hoffnung stimmten in der Knesset 68 Mitglieder, darunter auch Abgeordnete der Zentrumspartei Nationale Union von Benny Gantz, der im Juni das Kriegskabinett Israels verlassen hatte. Neun Parlamentarier stimmten gegen die Resolution, alle Mitglieder in arabischen Parteien, wie die israelische Zeitung »Haaretz« berichtet .

Abgeordnete der Mitte-links-Partei Yesh Atid von Oppositionsführer Yair Lapid hatten zuvor das Plenum verlassen, um die Maßnahme nicht zu unterstützen, wie die »Times of Israel« berichtet.

In der Resolution heißt es, dass »die Gründung eines palästinensischen Staates im Herzen des Landes Israel eine existenzielle Bedrohung für den Staat Israel und seine Bürger darstellt, den israelisch-palästinensischen Konflikt fortsetzen und die Region destabilisieren würde«.

Laut dem Parteivorsitzenden von Neue Hoffnung, Gideon Saar, solle »der Beschluss der Resolution die generelle Ablehnung des israelischen Volkes gegen die Gründung eines palästinensischen Staates zum Ausdruck bringen«, der die Sicherheit und die Zukunft Israels gefährden würde.

Gantz’ Partei gab nach der Abstimmung eine Erklärung ab, warum seine Partei für den Antrag gestimmt hat. Er bezeichnete eine mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staates nach dem Massaker vom 7. Oktober demnach als »eine Belohnung für den Terror und die Hamas«.