Das Arbeitsgericht in Tel Aviv hat angeordnet, dass der Generalstreik um 14.30 Uhr (Ortszeit, 13.30 Uhr MESZ) enden muss. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Israels größte Gewerkschaft Histadrut rief nach dem Gerichtsbeschluss zu einem Ende des Streiks auf. Sie hatte zu dem Arbeitsausstand aufgerufen, um den Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanyahu für ein Abkommen mit der Hamas zur Freilassung der verbliebenen Geiseln zu erhöhen. Zwischenzeitlich war der Flugbetrieb am Flughafen in Tel Aviv ausgesetzt, Demonstranten blockierten wichtige Straßen.

»Wir erlassen eine landesweite Anordnung, um den begonnenen Streik zu verbieten«, hieß es in dem Gerichtsentscheid, der auf einen Antrag des rechtsextremen Finanzministers Bezalel Smotrich erfolgt war. Der Streik müsse »heute« beendet werden.

Massenproteste nach Bergung sechs getöteter Geiseln

Smotrich war juristisch mit dem Argument gegen den Generalstreik vorgegangen, der Streik sei politisch motiviert und habe nichts mit einem Tarifkonflikt zu tun.

Mitarbeiter von Verwaltung, Krankenhäusern und Verkehrsbetrieben im ganzen Land waren seit 6.00 Uhr (Ortszeit, 5.00 Uhr MESZ) aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Geschäfte, Restaurants, Märkte und Schulen sollten geschlossen bleiben.

Nach der Bergung von sechs von der Hamas getöteten Geiseln am Wochenende im Gazastreifen sollte mit dem Streik der Druck auf die Regierung verstärkt werden, ein sofortiges Abkommen zur Freilassung der noch lebenden Geiseln durchzusetzen. Die sechs getöteten Geiseln waren in einem Tunnel bei Rafah im Süden des Gazastreifens gefunden worden.