Vereinbarung mit Hamas 33 israelische Geiseln sollen gegen rund 1900 Palästinenser ausgetauscht werden
Angehörige israelischer Geiseln protestieren vor dem Hauptquartier der Partei Likud in Tel Aviv gegen die Politik der Regierung
Foto: Abir Sultan / EPAWährend der zwischen Israel und der Hamas vereinbarten Waffenruhe sollen nach Angaben aus Israel und Ägypten rund 1900 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen und Lagern entlassen werden. Zur exakten Zahl gab es am Samstag unterschiedliche Angaben: Die Regierung in Jerusalem sprach von 1904 Gefangenen, das ägyptische Außenministerium von mehr als 1890.
Im Gegenzug soll die Hamas während des Waffenstillstands 33 von insgesamt 98 israelischen Geiseln freilassen.
Die Waffenruhe soll nach Angaben Katars am Sonntag um 7.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit in Kraft treten. Zuvor hatte es geheißen, die Feuerpause solle um 11.15 Uhr beginnen. Laut der israelischen Nachrichtenseite »Ynet« ist die Freilassung der ersten Geiseln unverändert für 15 Uhr geplant. Israels Premier Benjamin Netanyahu sagte am Samstag jedoch auch, sein Land sei der Waffenruhe nur verpflichtet, wenn die Hamas »wie vereinbart« eine Liste mit den freizulassenden israelischen Geiseln übergebe.
Aus dem Hamas-Umfeld hieß es, als Erstes sollten drei israelische Frauen freigelassen werden. Das Rote Kreuz werde die ersten Geiseln am Sonntag gemeinsam mit ägyptischen und katarischen Teams in Empfang nehmen. Sie würden dann nach Ägypten gebracht und dort der israelischen Seite übergeben.
Hamas-Kämpfer, die nicht am 7. Oktober beteiligt waren
Bei den Palästinensern, die freikommen sollen, handelt es sich nach israelischen Regierungsangaben um 1167 festgenommene Bewohner des Gazastreifens, die nicht an dem Massaker der Hamas und anderer Extremisten vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Damit dürften vor allem Hamas-Kämpfer freikommen, die während der vergangenen mehr als 15-monatigen Kämpfe gefangen genommen wurden.
Die übrigen 737 freizulassenden Palästinenser sind vor allem Häftlinge, die wegen leichterer Delikte inhaftiert oder verurteilt wurden, zum Beispiel für Steinwürfe im Westjordanland, illegale Grenzübertritte oder illegalen Waffenbesitz. Es sind aber auch Häftlinge darunter, die wegen schwerer Straftaten wie etwa Mord einsitzen, wie die Zeitung »Jerusalem Post« berichtet.
Das israelische Justizministerium veröffentlichte eine Liste mit insgesamt 22 Häftlingen, denen schwere Angriffe auf Israelis vorgeworfen werden. Sacharia Subaidi etwa war während des Palästinenseraufstands ab dem Jahr 2000, der »zweiten Intifada«, Befehlshaber des militärischen Arms der Fatah-Bewegung – der Al-Aksa-Brigaden – in Dschenin im Westjordanland. Mahmud Atallah verbüßt eine lebenslange Haftstrafe plus 15 Jahre für die Ermordung einer Palästinenserin, die der Kollaboration mit Israel beschuldigt wurde. Wael Kassem und Wisam Abbasi sollen an Bombenanschlägen in Israel mit Dutzenden Toten beteiligt gewesen sein.
Nicht freigelassen werden soll hingegen der prominenteste palästinensische Häftling in Israel: Marwan Barghuti aus der Führungsebene der Fatah-Bewegung. Er war 2004 wegen fünffachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Wie stabil das Abkommen ist, bleibt fraglich
Außer dem Austausch sind in einer ersten Phase folgende humanitäre und militärische Schritte geplant:
Der seit Mai geschlossene Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza soll wieder öffnen, und die Einfuhr humanitärer Hilfe für die Palästinenser soll deutlich aufgestockt werden. Allerdings ist der genaue Zeitpunkt offen.
Israels Militär soll aus dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens abziehen. Die in den Süden des abgeriegelten Küstenstreifens geflohenen Einwohner sollen sich wieder frei bewegen und unter internationaler Aufsicht in ihre Wohngebiete im Norden Gazas zurückkehren dürfen.
Die Details der zweiten und dritten Phase des Abkommens über ein dauerhaftes Ende des Krieges und einen kompletten Abzug Israels aus dem Gazastreifen wollen die Konfliktparteien während der ersten Phase klären.
Wie stabil das Abkommen langfristig sein wird, ist angesichts des tiefen Misstrauens zwischen beiden Seiten jedoch fraglich.
So müssen sich die Kriegsparteien unter anderem noch über die Listen der restlichen freizulassenden Hamas-Geiseln sowie der von Israel freizulassenden Häftlinge einigen. Unter den Verschleppten sind auch Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, unter ihnen mehrere Deutsche. Mindestens 76 der ursprünglich 251 Verschleppten sind wohl tot.
Offen sind auch der Zeitplan und das Ausmaß des Rückzugs des israelischen Militärs sowie die Frage, wie das Gebiet nach Kriegsende regiert werden soll.