Israels Präsident Isaac Herzog will Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot  mit der Regierungsbildung beauftragen. Dies werde bei einer Zeremonie in Jerusalem am Sonntagnachmittag geschehen, teilte Herzogs Büro am Samstagabend mit.

Vorausgegangen seien Konsultationen mit allen Fraktionen im neuen Parlament. Dabei hätten Fraktionen mit 67 von 120 Abgeordneten empfohlen, Eisenkot mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Dieser habe jetzt 28 Tage Zeit. Eine einmalige Verlängerung von 14 Tagen sei möglich.

Bei der Parlamentswahl am 27. Oktober hatte weder das rechtsreligiöse Lager des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu noch Eisenkots Oppositionsbündnis eine Mehrheit errungen. Eisenkots Partei Jaschar forderte Netanyahus Likud-Partei am Abend im Onlinedienst X auf, in eine gemeinsame Regierung einzutreten.

Netanyahu ruft seinerseits zu »Regierung der nationalen Einheit« auf

Israels amtierender Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Oppositionsparteien auch seinerseits zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aufgerufen. Dieser sollten neben seinem rechtskonservativen Likud und den beiden ultraorthodoxen Parteien auch die beiden rechtsextremen Parteien seiner bisherigen Koalition angehören. Wer eine solche Regierung führen solle, sagte Netanyahu in seiner Videobotschaft allerdings nicht.

Zugleich warnte Netanyahu die Opposition vor einer Regierung, die auf die Unterstützung der beiden arabischen Parteien angewiesen wäre. Eine solche Regierung würde nach seiner Darstellung Israel von innen heraus zerstören.

Eisenkot spricht von »billiger PR-Masche«

Eisenkot bezeichnete Netanyahus Rede auf X als »billige PR-Masche«. Der Mann, der die israelische Gesellschaft gespalten und Zwietracht gesät habe, spreche erst dann von Einheit, wenn ihm bewusst werde, dass seine Tage im Amt gezählt seien, so Eisenkot. Netanyahu habe nie eine Vereinbarung eingehalten, die er mit politischen Partnern unterzeichnet habe.