Analyse von Beschwerden Die Wahlprüfung in Israel ist abgeschlossen. Aber der Streit über die Regierungsbildung geht weiter
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu
Foto: Jewel Samad / AFP / AP / dpaIsrael hängt in der Schwebe. Die Parlamentswahl vom 27. Oktober brachte weder dem Lager von Regierungschef Benjamin Netanyahu noch dem Lager seiner Gegner eine klare Mehrheit. Die Regierungsbildung ist daher ungewiss, in Israel tobt ein heftiger Streit über das Wahlergebnis.
Das Zentrale Wahlkomitee teilt nun mit, die Prüfung der Wahl sei abgeschlossen, und es gebe »keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten mit Auswirkungen auf Integrität oder Ergebnis«. Das Komitee habe sämtliche Beschwerden untersucht. »Die amtlichen Wahlergebnisse werden heute dem israelischen Staatspräsidenten vorgelegt und anschließend entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen veröffentlicht«, heißt es weiter in der Mitteilung.
Amit Halevi, Abgeordneter der rechtskonservativen Likud-Partei, kündigte daraufhin seinen Rücktritt aus dem Zentralen Wahlkomitee an, wie das Nachrichtenportal »ynet« berichtet. Solange schwerwiegende Vorwürfe einer Einmischung ausländischer Staaten nicht ausgeräumt seien, sei das Komitee nicht befugt, die Wahlergebnisse zu bestätigen.
Likud-Abgeordneter Amit Halevi
Foto: Noemi Bruzak / APGeneralstaatsanwältin weist Forderung nach Verhören zurück
Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hatte am Dienstag eine Forderung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, David Zini, vier arabische Abgeordnete zu verhören, zurückgewiesen. Zur Begründung erklärte sie, es lägen bislang keine Beweise vor, die eine solche Befragung rechtfertigten. Netanyahu hatte Geheimdienstchef Zini persönlich ausgewählt.
Der Likud warf Baharav-Miara daraufhin vor, dem Geheimdienst »die Hände zu binden« und Ermittlungen wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation zu verhindern. Auch der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir warf der Generalstaatsanwältin vor, sie versuche, die Untersuchung von Wahlbetrug zu vereiteln. Die Wahlen seien »gestohlen« worden, schrieb er auf X.
Die Opposition reagierte empört. Ex-Militärchef Gadi Eisenkot, der Benjamin Netanyahu als Regierungschef ablösen will, schrieb bei X: »In ihrer Verzweiflung versuchen der Likud und Netanyahu, ein Pogrom gegen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit anzuzetteln. Sie versuchen, uns alle in eine gefährliche Staatskrise hineinzuziehen.«
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Oppositionsführer Yair Lapid sprach von einer »direkten Bedrohung der Demokratie durch Leute, die nicht bereit sind, ihre Niederlage einzugestehen«. Er forderte die Opposition zur raschen Bildung einer alternativen Regierung auf.
Bei den israelischen Parlamentswahlen konnte kein Lager eine klare Mehrheit erringen. Nun kommt es auf Präsident Herzog an. Mehr dazu lesen Sie hier.
