Militärbündnis Finnland will Antrag auf Nato-Mitgliedschaft stellen
Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin bei einer Pressekonferenz in Helsinki an diesem Sonntag
Foto: Heikki Saukkomaa / APFinnland will Mitglied der Nato werden. Das Land werde einen entsprechenden Antrag zur Aufnahme in die Militärallianz stellen, teilten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin am Sonntag in Helsinki mit. Das finnische Parlament muss dem Schritt noch zustimmen, eine Mehrheit gilt aber als sicher. Niinistö sprach mehrfach von einem »historischen Tag« für sein Land: »Ein neues Zeitalter beginnt.«
Jahrzehntelang galt eine Nato-Mitgliedschaft der Finnen als undenkbar – schließlich wollten es sich die Finnen nicht mit dem großen Nachbarn im Osten verscherzen. Finnland teilt sich mit Russland eine rund 1300 Kilometer lange Grenze. Doch der Angriffskrieg Moskaus auf die Ukraine hat zu einem Umdenken geführt.
Der Entscheidung gingen eine intensive gesellschaftliche Debatte und umfassende politische Beratungen voraus. Sowohl Niinistö als auch Marin hatten zuletzt für den Beitritt in die Militärallianz geworben. Erst am Samstag hatte sich auch Marins sozialdemokratische Regierungspartei SDP für den Schritt ausgesprochen. Damit gilt eine Mehrheit im Parlament für einen Nato-Beitritt als sicher. Auch die Bevölkerung befürwortet den Schritt laut jüngsten Meinungsumfragen inzwischen mehrheitlich.
Putin bezeichnet Nato-Beitritt Finnlands als Fehler
Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete den geplanten Nato-Beitritt Finnlands in einem Telefonat mit Niinistö am Samstag als Fehler. Von Russland gehe keine Bedrohung für das Nachbarland aus, betonte Putin nach Kremlangaben bei dem Gespräch. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität werde zu einer Verschlechterung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen führen.
Auch im ebenfalls bisher bündnisfreien Schweden hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine eine große Debatte über einen Nato-Beitritt ausgelöst. Es wird erwartet, dass Schweden am Montag einen Antrag auf die Nato-Mitgliedschaft stellt.
Finnland und Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, aber keine offiziellen Mitglieder. Blockiert werden könnte ihre Aufnahme in die Militärallianz theoretisch noch durch das Veto eines Mitgliedstaates, da einstimmig über Aufnahmen entschieden werden muss. Kritisch hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan geäußert, der Finnland und Schweden vorwarf, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sicheren Unterschlupf zu bieten.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine rasche Zustimmung Deutschlands zu einer Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato schon in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung habe diesbezüglich bereits Gespräche mit »allen demokratischen Parteien« geführt. Auch andere Nato-Staaten hätten einen schnellen Ratifizierungsprozess zugesagt. Eine »Hängepartie« dürfe es nicht geben. Über die Äußerungen aus Ankara zeigte sie sich irritiert. Ihrer Ansicht nach müsste jedes demokratische Land eigentlich erfreut sein, wenn Demokratien mit starken Verteidigungsfähigkeiten das gemeinsame Bündnis stärker machten. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bekräftigte in Berlin die Vorbehalte seines Landes, sagte aber auch, dass die Türkei immer für eine »Politik der offenen Tür« stehe: »Ich bin mir sicher, dass wir für diese Sache eine Lösung finden werden.«
