Bürgerkrieg in Libyen Ägypten droht mit Intervention
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi: Hat seine Truppen auf einen möglichen Einsatz im Nachbarland eingestimmt
Foto: John MacDougall/ APDer Konflikt in Libyen hat sich längst zum Stellvertreterkrieg verschiedener ausländischer Mächte entwickelt. Nun hat Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi die Armee auf einen möglichen Einsatz im benachbarten Bürgerkriegsland eingestimmt. "Seid bereit für jegliche Mission innerhalb unserer Grenzen - oder wenn nötig außerhalb unserer Grenzen", sagte Sisi beim Besuch einer Luftwaffenbasis nahe der libyschen Grenze.
Ägypten unterstützt im Libyenkonflikt General Khalifa Haftar, dessen Verbündete gegen Truppen der international anerkannten Regierung kämpfen. Haftar konnte seine Offensive auf Tripolis dank der Militärhilfe aus Ägypten sowie aus Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorantreiben. Die Regierungstruppen drängten ihn mit militärischer Hilfe der Türkei aber schließlich zurück.
Sisi äußerte sich nun erstmals öffentlich über einen möglichen Einsatz in Libyen. Die Armee sei "in der Lage, die nationale Sicherheit Ägyptens innerhalb und außerhalb der Grenzen zu verteidigen". Solch ein Einsatz sei "legitim", sagte der Präsident nach einem Bericht des Staatsfernsehens vom Samstag. Ziel sei der Schutz vor Bedrohungen von "Terrormilizen und Söldnern".
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Die Einheitsregierung von Ministerpräsident Fayez Sarraj hat die Warnung Ägyptens mit einer Militärintervention als "Kriegserklärung" angeprangert. Diese Drohung sei ein "feindseliger Akt, eine direkte Einmischung und kommt einer Kriegserklärung gleich", erklärte am Sonntag die von der Uno anerkannte Regierung in Tripolis. "Wir allein sind diejenigen, die den Ort und Zeitpunkt unserer Militäreinsätze bestimmen, um unser Land zu säubern und die Staatsgewalt darüber auszuweiten."
Bundesaußenminister Heiko Maas hat indes vor einer weiteren Eskalation der Kämpfe in Libyen gewarnt und die Konfliktparteien aufgerufen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Spätestens nachdem der ägyptische Präsident angekündigt hat, dass seitens Ägypten militärische Reaktionen nicht mehr auszuschließen sind, droht eine weitere Eskalation dieses Konfliktes", sagte Maas am Montag nach einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Luigi Di Maio in Rom.
Deutschland hatte im Januar Länder zu einem Gipfel in Berlin eingeladen, die von außen mit Waffenlieferungen oder der Entsendung von Kämpfern auf den Konflikt einwirken. Die Teilnehmer bekannten sich zwar zur Einhaltung des Waffenembargos für Libyen, das allerdings weiterhin von mehreren Ländern gebrochen wird. Maas ist auch in Rom, um dort über die neue EU-Marinemission "Irini" zu sprechen, mit das Waffenembargo gegen Libyen im Mittelmeer durchgesetzt werden soll. 300 deutschen Soldaten werden sich daran beteiligen.
Mit türkischer Unterstützung konnte Sarraj an Boden gewinnen
Zuletzt konnte die Regierung von Sarraj in Libyen Boden wiedergutmachen. Möglich war das vor allem durch die Unterstützung der Türkei. Das Parlament in Ankara hatte Anfang des Jahres das Mandat für einen Kriegseinsatz erteilt. Seither hat die Türkei Soldaten sowie militärisches Equipment nach Libyen geschickt. Zudem sollen mehrere Tausend syrische Söldner für die Türkei in Libyen unter Vertrag stehen. General Haftar wird hingegen nicht nur von Ägypten, sondern auch von russischer Seite aus unterstützt.
Russland bekräftigte einmal mehr eine friedliche Lösung. Es gebe keine Alternative zu einem sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen und zu einem Dialog, sagte Außenminister Sergej Lawrow nach einem Telefonat mit seinem ägyptischen Kollegen Samih Schukri. Grundlage für solche Gespräche sollen nach russischer Auffassung die Beschlüsse einer Libyen-Konferenz im Januar in Berlin sein.
Sisi hatte vor gut zwei Wochen nach einem Treffen mit Haftar in Kairo eine neue politische Initiative und eine Waffenruhe für Libyen angekündigt. Dabei war aber kein Vertreter der libyschen Regierung anwesend. Ägypten sorgt sich um die Sicherheit an der etwa 1200 Kilometer langen Grenze im kargen Wüstenland. Dort kam es schon mehrfach zu terroristischen Angriffen. Zudem will Sisi verhindern, dass islamistische Gruppen ihren Einfluss in Libyen ausdehnen.