London: Polizei löst propalästinensische Kundgebung mit Hunderten Festnahmen auf - DER SPIEGEL
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Kundgebung auf dem Trafalgar Square Hunderte Festnahmen bei propalästinensischer Demo in London

Die Gruppe »Palestine Action« war 2025 als terroristisch eingestuft worden. Ein Gericht erklärte das Verbot zwar für »unverhältnismäßig« – dennoch bleibt es vorerst bestehen. Ein Protest wurde von der Polizei nun aufgelöst.
Polizei trägt eine Demonstrantin von einer Kundgebung gegen das Verbot von »Palestine Action« auf dem Trafalgar Square weg
Polizei trägt eine Demonstrantin von einer Kundgebung gegen das Verbot von »Palestine Action« auf dem Trafalgar Square weg

Polizei trägt eine Demonstrantin von einer Kundgebung gegen das Verbot von »Palestine Action« auf dem Trafalgar Square weg

Foto: Stefan Rousseau / PA / AP / dpa

Bei einer propalästinensischen Kundgebung in London sind mehr als 500 Menschen festgenommen worden. Wegen der »Unterstützung einer verbotenen Organisation« seien am Samstag 523 Menschen im Alter zwischen 18 und 87 Jahren festgenommen worden, schrieb die Polizei der britischen Hauptstadt im Kurzbotschaftendienst X.

Hunderte Menschen hatten sich zuvor auf dem Trafalgar Square im Zentrum Londons zu einem stillen Protest versammelt, um die Aufhebung des Verbots der Gruppe »Palestine Action« zu fordern. Viele der Teilnehmer hielten Plakate mit der Aufschrift: »Ich bin gegen Völkermord, ich unterstütze Palestine Action«. Die Aktion war als Sitzstreik angekündigt. Die Polizei trug die Teilnehmer teilweise einzeln von der Straße.

»Es ist wirklich wichtig, weiterhin hierherzukommen«, sagte eine 28-jährige Demonstrantin. »Es ist wichtig, dass wir uns alle weiterhin dem Völkermord entgegenstellen.«

Kritik von Amnesty International

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die Festnahmen als »weiteren Schlag gegen die Bürgerrechte in diesem Land«. Menschen würden festgenommen, weil sie »ein Stück Karton« in den Händen hielten.

Die Gruppe »Palestine Action« war im vergangenen Sommer von der britischen Regierung unter Premier Keir Starmer auf Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes als terroristische Vereinigung eingestuft und verboten worden. Im Februar entschied die britische Justiz, dass das Verbot »unverhältnismäßig« sei. Die Regierung legte jedoch Berufung ein, sodass das Verbot bis zur Prüfung der Berufung vorerst weiterhin in Kraft bleibt.

Die Gruppe verurteilt den Krieg im Gazastreifen, der durch den brutalen Angriff der islamistische Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden war, und nimmt mit ihren Aktionen vorwiegend Rüstungsfabriken ins Visier. Seit dem Verbot von »Palestine Action« hat es bei Unterstützungskundgebungen fast 3000 Festnahmen gegeben.

jon/AFP

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