Donald Trump lässt nicht locker. Doch vor Gericht hat der US-Präsident knapp zwei Monate vor den Parlamentswahlen einen weiteren Dämpfer für seinen Plan erlitten, striktere Briefwahlregeln durchzusetzen. Ein Berufungsgericht in Boston wies Anträge unter anderem vom Postdienstleister (USPS) zurück. Diese hatten zum Ziel gehabt, eine vorläufige Blockade gegen die Briefwahlregeln aufzuheben.

Ein untergeordnetes Gericht hatte den vorläufigen Stopp bis zu einer Entscheidung in der Berufungssache angeordnet, weil es davon ausgeht, dass die Briefwahlregeln rechtswidrig sein könnten.

Die Briefwahlregeln sind zu einem Streitpunkt vor den Midterms geworden. Am 3. November stimmen die Amerikanerinnen und Amerikaner über die Sitze im Repräsentantenhaus und einen Teil der Sitze im Senat im US-Kongress ab.

Die Republikaner halten in beiden Kammern eine knappe Mehrheit und wollen diese verteidigen. Sollte Trumps Partei verlieren, hätte er deutlich schlechtere Karten, seine Politik in den noch gut zwei Jahren seiner verbliebenen Amtszeit durchzusetzen. Derzeit sieht es nach einer Schlappe für Trumps Lager aus – auch wenn dieser unter anderem mit Geldgeschenken um Stimmen buhlt (mehr dazu hier).

Immer neue Gerichtsentscheidungen in dem Fall

Es ist nun ein gewisses juristisches Hickhack um Trumps Briefwahl-Plan entstanden. Mehrere Gerichte beschäftigten sich damit, aktuell auch der Oberste Gerichtshof der USA (mehr hier). Wie genau der Streit ausgehen wird und ob die Regeln bei den Zwischenwahlen in weniger als zwei Monaten greifen werden, ist unklar. Die Zeit ist knapp, es wurden mancherorts bereits Briefwahlunterlagen verschickt.

Kritiker befürchten, dass in den Bundesstaaten Verwirrung wegen der unklaren Lage aufkommen könnte. Gegner von Trumps strikteren Briefwahlregeln kritisieren, dass er damit die Chancen für demokratische Kandidaten schmälern könnte. Die US-Regierung argumentiert, dass mit den neuen Regeln Wahlen sicherer gemacht würden. Allerdings sind belegte Fälle von Wahlbetrug per Brief äußert selten.