Der TV-Sender CNN hat das von US-Präsident Donald Trump verhängte Zugangsverbot seiner Journalisten zum Weißen Haus als »illegitimen Angriff« auf die Pressefreiheit kritisiert. Das ebenfalls betroffene Nachrichtenportal »Politico« teilte mit, man werde die »Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz energisch verteidigen«. In den USA garantiert der erste Verfassungszusatz unter anderem die Pressefreiheit.

Am Freitag hatte Trump auf Truth Social mitgeteilt, CNN, »Politico« sowie der Fernsehsender MS NOW dürften »ab sofort« nicht mehr aus dem Weißen Haus berichten. Trump warf ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten. CNN ist einer der bekanntesten Nachrichtensender weltweit. »Politico« gehört zum Portfolio des deutschen Medienkonzerns Axel Springer.

CNN-Team weiterhin auf dem Gelände

Wie weitreichend das Verbot ist, blieb unklar. CNN berichtete, dass es nach Trumps Ankündigung zunächst keine Anzeichen dafür gegeben habe, dass seine Regierung Maßnahmen ergriffen habe, um dies tatsächlich umzusetzen. Das CNN-Team sei am Freitagnachmittag weiterhin im Weißen Haus gewesen.

Ähnlich berichtete der Nachrichtensender MS NOW. Reporter seien im Weißen Haus gewesen, als Trump seinen Post publiziert habe. Die Trump-Regierung habe bislang noch keine Maßnahmen ergriffen, hieß es weiter.

Als Trump kurz nach der Mitteilung im Weißen Haus gefragt wurde, ob sein Verbot vor Gericht Bestand haben werde, sagte er: »Ich finde nicht, dass ein Gericht zulassen sollte, dass Tag für Tag Falschnachrichten veröffentlicht werden.«

Der Verein White House Correspondents’ Association (WHCA), der Journalisten, die über das Weiße Haus berichten, vertritt, reagierte empört auf Trumps Ankündigung. »Hier geht es um mehr als die Rechte von Journalisten. Es geht um das Recht der amerikanischen Bevölkerung, eine umfassende und unabhängige Darstellung der Aktivitäten, politischen Maßnahmen und Entscheidungen derjenigen zu erhalten, die das höchste Amt der Nation innehaben«, teilte WHCA-Präsidentin Jacqui Heinrich mit.

Trump geht in seiner zweiten Amtszeit hart gegen ihm missliebige Medien vor. Journalisten beleidigt er häufig, wenn ihm deren Fragen nicht gefallen. Wohlwollende Berichterstattung wird dagegen ausdrücklich gelobt.