meinung •Die Lage: Inside Austria Trübes Gesamtbild
Zum Jahresanfang beschäftigen wir uns mit der Frage, warum die Regierung unter Kanzler Karl Nehammer im Stimmungstief festhängt und was ein verletzter Fußballstar damit zu tun haben könnte.
Darf der Weihnachtsbrief, den Österreichs Kanzler und Vizekanzler kurz vor Heiligabend verschickten, als Gradmesser für die Qualität der Regierungsarbeit gelten? Falls ja, fällt das Urteil so aus: Versetzung gefährdet – oder, auf gut Österreichisch: »Nachzipf« (Synonym für: verpflichtende Wiederholungsprüfung).
Egal, ob mäßig sprachbegabte Mitarbeiter oder die Chefs selbst den Text verantworteten: Was Karl Nehammer und sein grüner Vize Werner Kogler da unters Volk brachten, war offenkundig in höchster Eile verfertigt worden. Die Folge: reichlich schiefe Bilder.
»Breiter Wohlstand«?
Österreichs Bürgerinnen und Bürger sollten sich von »einseitigen Social-Media-Blasen« fernhalten und lieber zu »fundierter Meinungsvielfalt« beitragen, wurde da unter anderem angeregt. Weiter: Eine gesunde Wirtschaft sei »die Grundlage für Leistung« (in Wahrheit ist es wohl eher umgekehrt), und fleißig Anpackenden winke »breiter Wohlstand«.
Kanzler Karl Nehammer (r.) und Vizekanzler Werner Kogler
Foto: Leonhard Foeger / REUTERSDer Duktus des Schreibens verrät, woran es den Regierenden derzeit, außer an Sprachgefühl, vor allem mangelt: an Selbstvertrauen und am Glauben daran, dass man auch Ende 2024 noch über die Geschicke des Landes wird bestimmen dürfen. Nehammers konservative ÖVP und Koglers Grüne kommen in Umfragen zusammen genommen auf weniger als ein Drittel aller Stimmen. Und bis zur Nationalratswahl im Herbst ist nicht mehr viel Zeit.
Die »Zuversicht«, die im Weihnachtsbrief allein viermal beschworen wird, ist den Regierenden selbst abhandengekommen. Ein gesundheitlich angeschlagener Kanzler Nehammer mühte sich zuletzt vergeblich, die gestrenge Coronapolitik der Regierung rückblickend als Erfolg zu verkaufen.
Streit über die Coronapolitik
Der Umgang mit der Pandemie ist in Österreich unverändert ein strittiges Thema, vor allem unter impfkritischen Anhängern der rechtspopulistischen FPÖ von Parteichef Herbert Kickl . Die zur Einebnung entstandener Gräben versprochene Corona-»Versöhnungskommission« kam nie zustande.
Stattdessen verhedderte sich nun Nehammers ranghöchste Beauftragte für öffentliche Gesundheit rhetorisch in der kuriosen Feststellung: »Die Pandemie ist vorbei, wir erleben jedoch die größte Coronawelle bisher.« Und der grüne Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch lieferte sich auf Twitter (neuerdings: X) kleingeistige Scharmützel mit Kritikern.
Die einst unter dem eingängigen Motto »das Beste aus beiden Welten« gegründete schwarz-grüne Koalition taumelt zum Jahresende in Richtung Zielstrich – ohne dass erkennbar wäre, mit welchen Argumenten sie dem in der Wählergunst führenden Kickl-Lager das Wasser abgraben will. Das von Österreichs Regierung im Alleingang verteidigte Veto gegen einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Schengenzone etwa zahlt sich innenpolitisch kaum aus. Unter den EU-Partnern hingegen sorgte es bis zur Einigung auf den eingeschränkten Beitritt für Befremden.
Glock-Witwe Kathrin bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung
Foto: Rudi Gigler / IMAGOIns insgesamt eher trübe Gesamtbild passten zum Jahresende zwei Nachrichten: Im Alter von 94 Jahren verstarb am Mittwoch der Kärntner Milliardär und Waffenfabrikant Gaston Glock – ein streitbarer Mann, der Armeen weltweit mit Pistolen belieferte. Glock stand für Erfolgsgeschichten made in Austria. Sein Vermögen erbt nun die um 52 Jahre jüngere Witwe Kathrin.
Erinnerung an Ibiza
Glocks Name stand auch für eine emblematische Szene im Ibiza-Video, das 2019 den Sturz der ersten Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz auslöste. Mit ausgestrecktem rechtem Arm, den Finger am imaginären Abzug, auf den Lippen den russischen Satz »Glock, znayesh?« (Glock, verstehst Du?) demonstrierte im Video der FPÖ-Politiker Johann Gudenus einer vorgeblichen Oligarchennichte, was ordentliche österreichische Schießeisen zu leisten imstande sind. Den damals erhobenen Vorwurf, er habe Parteispenden an die FPÖ geleistet, dementierte Glock entrüstet.
Verletzter Fußballstar Alaba am 17. Dezember in Madrid
Foto: Cesar Cebolla / Pressinphoto / IMAGOSchlagzeilenträchtiger noch war das Schicksal des Fußballstars David Alaba. Der Kapitän der neuerdings vielversprechenden österreichischen Nationalmannschaft hatte sich eine Woche vor Heiligabend im Spiel seines Vereins Real Madrid gegen Villareal das Kreuzband gerissen. Nur noch sechs Monate Zeit verbleiben bis zum österreichischen Auftakt-Match bei der Europameisterschaft in Deutschland. Dann wartet Vizeweltmeister Frankreich.
Kurz nach Weihnachten, immerhin, drangen via Instagram aus Kitzbühel erste tröstliche Signale zu den Fußballfans durch: Der Rekonvaleszent Alaba sei dank »Liebesdoping« durch Ehefrau Shalimar schon wieder fit genug, um auf der Couch vor dem Christbaum zu kuscheln. Die Hoffnung auf eine EM-Teilnahme habe er nicht aufgegeben.
Zumindest diese Nachricht nahm die Nation erleichtert zur Kenntnis.
Geschichten, die wir Ihnen heute empfehlen:
»Dieses Projekt ist der Super-GAU«: Der österreichische Nobelskiort Lech am Arlberg hat sich mit einem neuen Gemeindezentrum verhoben. Russische Oligarchen residieren dort gern, doch als Retter fallen sie aus. Ebenso wie der ruinierte Immobilienmogul René Benko .
Immobilientöchter der Signa-Gruppe insolvent: Das Immobilien- und Handelsimperium von Milliardär René Benko ist in höchster Not. Nach der Signa-Holding sind nun auch die Kerngesellschaften seines Immobilienreichs zahlungsunfähig.
Darum haben alle an René Benko geglaubt: Erfahrene Firmenbosse und Unternehmensgründer investierten in René Benkos Immobilienreich. Politiker lagen dem »Wunderwuzzi« aus Österreich zu Füßen. Weshalb offenbar niemand sein Scheitern kommen sah.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Mayr, Korrespondent für Österreich und Südosteuropa, DER SPIEGEL
Und noch einmal der Hinweis in eigener Sache: Dieses Briefing als Newsletter in Ihr E-Mail-Postfach können Sie hier bestellen.