Umstrittener Regierungswechsel Georgische Staatschefin will sich weigern, ihr Amt aufzugeben
Demonstration in Tiflis: Georgier wollen proeuropäische Regierung
Foto: Zurab Tsertsvadze / AP / dpaIn Georgien soll am Sonntag trotz wochenlanger Proteste Michail Kawelaschwili als Präsident vereidigt werden. Die amtierende Staatschefin Salome Surabischwili will das verhindern und sich weigern, ihr Amt aufzugeben. Tausende Georgier haben am Samstag in der Hauptstadt Tiflis mit einer Menschenkette für einen proeuropäischeren Kurs demonstriert.
Seit Wochen gehen in der Südkaukasusrepublik täglich Tausende Menschen auf die Straße. Sie möchten eine Rückkehr zum EU-Kurs des Landes und eine Wiederholung der Parlamentswahl vom 26. Oktober. Danach beanspruchte die nationalkonservative Regierungspartei Georgischer Traum den Sieg für sich. Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor. Sie beschuldigt die Regierung der früheren Sowjetrepublik, Georgien wieder näher an Russland heranrücken und von der EU entfernen zu wollen.
Anti-Regierungs-Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis
Foto: Zurab Tsertsvadze / AP / dpaDie Partei Georgischer Traum hatte den Populisten Micheil Kawelaschwili für das Präsidentenamt aufgestellt. Der 53-Jährige ist seit 2016 Abgeordneter im georgischen Parlament. Davor war er Fußballer für verschiedene Vereine im In- und Ausland, darunter Manchester City.
Demonstranten fordern EU-Beitritt
Mit der Demonstration in Tiflis gingen die regierungskritischen Proteste in Georgien bereits in ihren zweiten Monat. Die Demonstranten bildeten eine kilometerlange Menschenkette, schwenkten georgische und EU-Flaggen und aus Lautsprechern erschallte immer wieder der Beatles-Song »I Want to Hold Your Hand«. Unter den Demonstranten war auch Salome Surabischwili.
Medienberichten zufolge will sie ihr Amt nicht aufgeben, da sie die letzte legitime Institution in ihrem Land sei. Sollte sie aus dem Amt gedrängt werden, wäre die Übernahme des Staates durch die Regierungspartei abgeschlossen und Georgien hätte seine Souveränität an eine Partei abgegeben, die sie beschuldigt, Moskau zu dienen.
Die Regierung sagt, dass sie eine Straftat begehe, wenn sie sich weigere, ihr Amt aufzugeben.