In Rumänien droht die Regierung des Ministerpräsidenten Ilie Bolojan (PNL) gestürzt zu werden. Die oppositionelle rechtsextreme Fraktion AUR will zusammen mit den bis vor Kurzem mitregierenden Sozialdemokraten (PSD) im Parlament einen Misstrauensantrag einbringen. Der ehemalige Koalitionspartner protestiert damit gegen Bolojans Sparpolitik sowie gegen einen geplanten Verkauf von Anteilen großer Staatsbetriebe.

Die Abstimmung ist für nächste Woche geplant. Für einen Sturz der Regierung sind mindestens 232 Stimmen der insgesamt 463 Abgeordneten und Senatoren notwendig. Es wird davon ausgegangen, dass der Antrag durchkommt. Zwar haben PSD und AUR zusammen nur 219 Mandate, die restlichen Stimmen dürften laut Experten jedoch aus Splitterfraktionen oder von Parteilosen kommen.

Neuwahlen möglich

Erst vor wenigen Tagen hatte PSD die Regierungskoalition verlassen, zu der neben Bolojans bürgerlicher Partei PNL auch die liberale USR sowie die Ungarn-Partei UDMR gehören. Die Sozialdemokraten hatten Bolojans Sparmaßnahmen ursprünglich mitgetragen, danach aber angekündigt, aus der Koalition auszuscheiden, falls der Ministerpräsident nicht zurücktritt. Das lehnte Bolojan ab.

Wird er abgewählt, muss Staatspräsident Nicușor Dan dem Parlament einen neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorschlagen. Lehnt das Parlament zwei Vorschläge nacheinander ab, darf der Staatschef das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen anordnen.

Einer möglichen neuen Regierungskoalition zwischen PSD und AUR erteilte der PSD-Vorsitzende Sorin Grindeanu zuletzt eine Absage. Experten schließen aber nicht aus, dass es doch noch dazu kommen könnte. Rumäniens Sozialdemokraten hatten bereits in den Neunzigerjahren zusammen mit Rechtsextremisten regiert und werben auch um antiwestlich-konservativ orientierte Wähler.