In Russland sind erstmals Mitglieder der LGBTQ-Community wegen »Extremismus« verurteilt worden. Ein Gericht in Orenburg, das nahe der kasachischen Grenze liegt, sprach drei Menschen schuldig, Teil einer »extremistischen« Organisation zu sein.

Die Verurteilten betrieben einen Schwulenclub in Orenburg. Der Besitzer des Lokals muss russischen Medienberichten zufolge sieben Jahre in Haft, die Clubverwalterin sechs Jahre und drei Monate. Der künstlerische Leiter bekam zwei Jahre und drei Monate. Sie wiesen die Anschuldigungen zurück.

Regierungsnahe Aktivisten hatten den Club denunziert. Daraufhin hatte es wiederholt Razzien durch Sicherheitskräfte gegeben, zuletzt im März 2024. Die drei Verurteilten saßen seither in Untersuchungshaft und tauchten auf einer Liste von »Terroristen und Extremisten« auf.

Bis zu zehn Jahre Haft

Monate zuvor, im November 2023, hatte der Oberste Gerichtshof in Russland die pauschalisierte »internationale LGBT-Bewegung« zur »extremistischen Organisation« erklärt und den Weg für eine strafrechtliche Verfolgung freigemacht. Die »internationale LGBT-Bewegung« ist ein von der russischen Staatspropaganda genutztes Fantasiekonzept, dem zufolge LGBT vom Westen als Teil eines Kulturkriegs gegen russische konservative Werte eingesetzt wird. Auf Verurteilungen stehen bis zu zehn Jahre Haft.

Kritikerinnen und Kritiker sehen in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs eine Farce. Sie fürchteten bereits damals noch stärkere Repressionen gegen Menschenrechtsaktivisten und LGBTQ-Personen als ohnehin schon. Das Urteil in Orenburg zeigt, dass diese Sorgen begründet waren.

Laut dem Gerichtsurteil in Orenburg machten sich die Verurteilten unter anderem des Extremismus schuldig, weil sie die Bar »Pose« betrieben, in der Personen »mit nicht traditioneller sexueller Orientierung nach vorheriger Absprache handelten«. Auch Werbung, etwa über Telegram, war Teil des Prozesses.