Die Kremlpartei Einiges Russland ist bei der dreitägigen Parlamentswahl erwartungsgemäß zur Siegerin erklärt worden. Die seit gut 20 Jahren regierende Partei kam nach dem Ausschluss der Antikriegspartei Jabloko laut Wahlnachbefragungen auf 49,4 Prozent der Stimmen. Die Wahlen in Russland gelten wegen des Ausschlusses einer echten Opposition und wegen fehlender unabhängiger Berichterstattung in den Medien als weder fair noch frei.

Laut den Prognosen schafften auch die Kommunistische Partei (14,2 Prozent), die ultranationalistische Partei LDPR (10,7) und die vergleichsweise neue, für ein liberales Großstadtpublikum gegründete Partei Nowyje Ljudi (9,7) sowie die Partei Gerechtes Russland (6,6) wieder den Einzug in die Duma. Es handelt sich nicht um Ergebnisse, sondern um Angaben von Wählern nach Abgabe ihrer Stimmen. Alle Parteien sind kremltreu und unterstützen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die Wahl gilt als wichtige Bestätigung für den Kriegskurs von Kremlchef Wladimir Putin. Für die Partei Einiges Russland kandidierten Dutzende Kriegsveteranen. Die seit über 20 Jahren regierende Kremlpartei war wegen einer massiven Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit der Menschen mit einem schwierigen Wahlkampf konfrontiert.

Kritik an Wahlrechtsverstößen

Es war auch die erste Abstimmung in dem Land seit Beginn von Putins Krieg gegen die Ukraine im Februar 2022. Der russische Präsident hatte die Menschen aufgefordert, mit ihrer Stimme einen Betrag zum Sieg zu leisten. Die Wahlbeteiligung lag nach amtlichen Angaben mit mehr als 56 Prozent höher als 2021. Überprüfbar sind die Angaben der vom Kreml gesteuerten Wahlkommission nicht.

Gegen den Protest der Ukraine wurde die Wahl erstmals auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgehalten. Zum wiederholten Mal dabei war die schon 2014 von Russland eroberte Halbinsel Krim.

Sowohl die erst zugelassene und dann doch vom Wahlzettel gestrichene Oppositionspartei Jabloko als auch die traditionell starken Kommunisten beklagten, dass ihre Beobachter zu Hunderten an der Kontrolle in den Wahllokalen gehindert worden seien. Staatsbedienstete berichteten über Druck, an der Wahl teilzunehmen.

Wie bereits bei früheren Abstimmungen gab es Berichte über das massenhafte Einwerfen vorausgefüllter Wahlzettel in die Urnen. Zudem beklagten viele Wähler, sie hätten keinen Wahlschein erhalten und seien ohne ihr Wissen für eine Online-Abstimmung registriert gewesen. Die Online-Abstimmung steht als intransparent in der Kritik und als anfällig für Manipulationen.