Uno vermittelt Russland will Getreideabkommen mit der Ukraine nur um 60 Tage verlängern
Ein Lkw entlädt im August 2022 Getreide in einem Getreidespeicher im ukrainischen Dorf Shuriwka
Der Durchbruch kam im Juli vergangenen Jahres, nach langer Blockade – und nun geht es um eine erneute Verlängerung: Vertreter der Uno und Russlands verhandeln über das Getreideabkommen mit der Ukraine. Bislang mit überschaubarem Erfolg. Russland habe keine Einwände gegen eine weitere Verlängerung, aber »nur für 60 Tage«, sagte der stellvertretende Außenminister und Leiter der russischen Delegation, Sergej Werschinin, nach Gesprächen in Genf. Moskau wolle zunächst Fortschritte bei einer parallel beschlossenen Vereinbarung zu russischen Exporten sehen, bevor eine erneute Verlängerung des Getreidedeals infrage komme, fügte er hinzu.
»Unsere weitere Haltung wird von greifbaren Fortschritten bei der Normalisierung unserer Agrarexporte abhängen«, sagte Werschinin. »Dazu gehören Bankzahlungen, Transportlogistik, Versicherungen, die Freigabe eingefrorener Finanzaktivitäten und Ammoniaklieferungen über die Toljatti-Odessa-Pipeline.«
Russland darf trotz Sanktionen Lebensmittel exportieren
Das Getreideabkommen war im Juli unter Vermittlung der Uno und der Türkei unterzeichnet worden, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Nach Uno-Angaben konnten bisher mehr als 24,1 Millionen Tonnen Getreide exportiert werden. Parallel dazu war ein Abkommen beschlossen worden, das Russland – trotz Sanktionen – den Export von Dünger und Lebensmitteln erlaubt. Moskau hatte wiederholt beklagt, diese Vereinbarung werde nicht respektiert.
Bei der ersten Verlängerung im November war das Getreideabkommen um 120 Tage verlängert worden. Wenn keine weitere Verlängerung vereinbart wird, läuft das Abkommen am 18. März aus. An den Beratungen in Genf nahmen für die Uno der Uno-Nothilfekoordinator Martin Griffith und die Leiterin der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD), Rebeca Grynspan, teil.
Verlängerung von »entscheidender Bedeutung«
Moskau hatte vor den Gesprächen Zweifel an einer Verlängerung des Abkommens geäußert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete eine Verlängerung am Donnerstag noch als »kompliziert«. Als Grund nannte er Klauseln der Vereinbarung, die Russlands Getreide- und Düngemittelexporte garantieren sollen, aber nicht umgesetzt würden. »Wenn nur die Hälfte des Pakets erfüllt wird, dann wird das Thema Verlängerung ziemlich kompliziert«, sagte Lawrow.
Uno-Generalsekretär António Guterres hatte dagegen am Dienstag vergangener Woche bei einem Besuch in Kiew gesagt, das Abkommen zu verlängern, sei von »entscheidender Bedeutung«. Es habe dazu beigetragen, die globalen Lebensmittelpreise zu senken und damit vor allem Menschen in Entwicklungsländern geholfen.
