Schweden fordert mit Blick auf die humanitäre Krise im Gazastreifen, ein Handelsabkommen der EU mit Israel vorübergehend auf Eis zu legen.

Die Situation in Gaza sei absolut entsetzlich, und Israel komme seinen grundlegendsten Verpflichtungen und Vereinbarungen zur Nothilfe nicht nach, schreibt der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson auf der Plattform X . »Schweden fordert deshalb, dass die EU den Handelsteil des Assoziierungsabkommens so bald wie möglich einfriert. Der wirtschaftliche Druck auf Israel muss steigen«, so Kristersson. Das besagte Abkommen ist Teil eines größeren Abkommens, das die Zusammenarbeit zwischen Israel und der EU regelt.

Die israelische Regierung müsse laut Kristersson ungehinderte humanitäre Hilfe in Gaza zulassen. Zugleich mahnte er an, auch den Druck auf die islamistische Hamas zu erhöhen, damit die beim Terrorangriff am 7. Oktober 2023 Geiseln sofort und bedingungslos freigelassen würden.

Mehr als 200 Kulturschaffende fordern derzeit einen Stopp deutscher Waffenexporte an Israel. Mehr dazu lesen Sie hier.

EU debattiert Sanktionen

Innerhalb der EU wird derzeit darüber gestritten, ob und wie man Israel angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen sanktionieren soll. Die EU-Kommission hatte am Montagabend empfohlen, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe unverzüglich teilweise auszusetzen. Für diesen Vorstoß gibt es bislang nicht die nötige Mehrheit unter den EU-Mitgliedern. Deutschland gilt dabei als einer der Bremser.

Zu Beginn der Woche hatte bereits der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp erklärt, dass die Niederlande sich für eine Aussetzung des Handelsteils des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel einsetzen würden, wenn Israel seinen humanitären Verpflichtungen weiter nicht nachkomme. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez forderte die europäischen Partner Ende Juni dazu auf, das Abkommen auszusetzen. Bisher gibt es dafür keine Mehrheit unter den 27 EU-Mitgliedstaaten.

Der politische Dialog zwischen der EU und Israel wurde in einem Assoziierungsabkommen im Jahr 2000 vereinbart. Artikel zwei des Abkommens besagt, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätzen beruhen.