Schlappe für Ministerpräsident Sánchez Wohnraumkrise in Spanien – Parlament lehnt Maßnahmenpaket ab
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez im Parlament
Foto: Javier Soriano / AFPSpaniens linker Regierungschef Pedro Sánchez ist mit seinen beiden Dekreten zur Bekämpfung der Wohnungsnot im Parlament am Widerstand konservativer und rechtspopulistischer Abgeordneter gescheitert. Das erste Dekret wurde mit 178 Neinstimmen der insgesamt 350 Parlamentarier abgelehnt, gegen das zweite Dekret stimmten sogar 184 Abgeordnete.
Das Paket sah unter anderem ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung befristeter Mietverträge vor. Zudem sollten Geschäfte von Investmentfonds, die als sogenannte Geierfonds bezeichnet werden, auf dem Wohnungsmarkt verboten werden.
Sprecher der Opposition warfen der Regierung vor, die beabsichtigten Maßnahmen würden das Wohnungsangebot verknappen und die Mieten noch weiter in die Höhe treiben. Die Regierung hatte bis zuletzt gehofft, dass die konservative katalanische Separatistenpartei Junts zumindest dem ersten Dekret zustimmen würde. Spanische Medien hatten zuvor berichtet, Sánchez könnte vorgezogene Neuwahlen für November ansetzen, sollte das Dekret scheitern.
Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist seit Jahren eines der drängendsten sozialen Probleme in Spanien. Nach Daten des Immobilienportals Idealista haben sich die durchschnittlichen Mieten innerhalb von zehn Jahren nahezu verdoppelt. Die spanische Zentralbank schätzt, dass landesweit mehr als 700.000 Wohnungen fehlen.
Zuletzt gab es landesweite Proteste, die sich an der Zwangsräumung der Wohnung der 87 Jahre alten Maricarmen Abascal entzündet hatten. Die Rentnerin, die 70 Jahre lang in ihrer Wohnung in Madrid gelebt hatte, war auf einer Trage aus dem Haus gebracht worden, nachdem ein Investor ihre Miete nach Angaben des Mieterverbands um 275 Prozent auf 2650 Euro erhöht hatte. Am Montag verkündete dann ihre Anwältin, eine Einigung über die Rückkehr der Seniorin in die Wohnung erzielt zu haben.