Betrugsermittlungen gegen Stephen Bannon Erwischt
Steve Bannon (l.) beim Verlassen des Gerichtsgebäudes am 20. August
Foto: Eduardo Munoz Alvarez / APWer sich mit US-Präsident Donald Trump einlässt, hat gute Chancen, vor Gericht zu landen. Das trifft auf den früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort genauso zu wie auf Trumps persönlichen Anwalt Michael Cohen oder seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn.
Jetzt hat es ein weiteres prominentes Opfer erwischt. Der frühere Chefstratege des Weißen Hauses, Stephen Bannon, wurde am Donnerstag verhaftet. Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft ihm Betrug vor.
Bannon soll zusammen mit drei Komplizen Hunderttausende Dollar für sich persönlich abgezweigt haben, die er als Spenden für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko eingesammelt hatte. Er habe damit unter anderem Hotels, Reisekosten und Kreditkartenschulden bezahlt, heißt es in der 24 Seiten langen Anklageschrift.
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Die Grenzmauer zu Mexiko war ein zentrales Wahlversprechen Trumps. Weil die Finanzierung stockte, versprach die Kampagne mit dem Namen "We Build the Wall", Teile der Grenzbefestigung privat zu finanzieren. Die Organisation sammelte laut Staatsanwaltschaft mehr als 25 Millionen Dollar von Hunderttausenden Spendern ein. Diesen versicherten Bannon und seine Kumpane, das Geld werde zu 100 Prozent für den Mauerbau eingesetzt.
Zwar wurde mit dem Bau von Mauerabschnitten begonnen. Ein Teil des Geldes lief aber über eine von Bannon gegründete Nichtregierungsorganisation, die den vier an dem mutmaßlichen Betrug beteiligten Männern sechsstellige Beträge zukommen ließ. Allein Bannon soll auf diesem Wege mehrere Hunderttausend Dollar erhalten haben.
Nach seiner Festnahme hat sich Bannon vor dem Haftrichter Stewart Aaron in New York erst einmal für nicht schuldig erklärt. Der Richter legte am Donnerstag fest, dass Bannon gegen eine Kaution in Höhe von fünf Millionen Dollar zunächst freikommt. Davon muss Trumps Ex-Berater selbst 1,75 Millionen Dollar als Sicherheit hinterlegen. Aaron verhängte außerdem eine Reisesperre für Gebiete außerhalb des Nordostens der USA. Seinen Reisepass muss Bannon abgeben, und wenn er in nächster Zeit ein privates Flugzeug oder ein Schiff besteigen will, muss er sich bei den Behörden eine Erlaubnis dafür abholen.
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Das tue ihm leid, sagte Trump, als er von der Verhaftung seines einstigen Vertrauten erfuhr. Er habe schon seit langer Zeit nichts mehr mit Bannon zu tun gehabt. Trump sagte, er habe Bannons Kampagne gar nicht gekannt, um sich gleich zu widersprechen: "Ich mochte das Projekt nicht." Es sei nicht angemessen, die Grenzmauer privat zu finanzieren.
Trumps Sohn Donald Jr. hatte "We Build the Wall" im Jahr 2018 in den höchsten Tönen gelobt. Es sei eine hervorragende private Initiative.
Abfällige Äußerungen von Bannon gegen Trumps Familie
Bannon war als Chef der ultrarechten Website "Breitbart" bekannt geworden. Er galt als Architekt von Trumps Wahlsieg. Nach seinem Triumph holte Trump ihn ins Weiße Haus und ernannte ihn zu seinem Chefstrategen.
Dort fiel Bannon schnell durch seinen großen Machtwillen auf, der ihn in Konflikte mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und dem damaligen Stabschef John Kelly brachte. So soll Bannon den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen gegen den Willen Kushners durchgesetzt haben. Im August 2017 verließ Bannon das Weiße Haus, angeblich in beiderseitigem Einvernehmen.
Trump und Bannon im Januar 2017
Foto: Mandel Ngan / AFPDas war spätestens dann beendet, als der Journalist Michael Wolff Anfang 2018 sein Buch "Feuer und Zorn. Im Weißen Haus von Donald Trump" veröffentlichte. Bannon wird darin mit abfälligen Äußerungen über Kushner, Trumps Tochter Ivanka und die Russlandkontakte von Donald Jr. zitiert.
Das führte zum offenen Bruch mit Trump. Dieser twitterte, Bannon sei übergeschnappt. "Er hat geweint, als er gefeuert wurde, um seinen Job gebettelt." Dennoch betätigt sich Bannon weiterhin als Fürsprecher Trumps. In einer vom ihm produzierten Radiosendung treten häufig Vertraute des Präsidenten auf.
Verhaftung auf einer Jacht
Nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus versuchte Bannon, in Europa Websites im Stil von "Breitbart" und eine weltweite rechte Bewegung zu etablieren. Auf einer Europareise traf er unter anderem die Fraktionschefin der AfD im Bundestag, Alice Weidel, und ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch.
Der frühere Investmentbanker ist bekannt für seine Vorliebe für einen luxuriösen Lebensstil. So wurde er standesgemäß auf der Jacht des exilierten chinesischen Oligarchen Guo Wengui verhaftet.