»Nichts geändert an der Realität« Bundesregierung gegen »Normalisierung der diplomatischen Beziehungen« mit Syrien
Syriens Machthaber Assad: Seit 2011 tobt der Bürgerkrieg im Land
Foto: Iranian Presidency / ZUMA Wire / IMAGODie syrische Regierung kehrt langsam aus der internationalen Isolation zurück. Die Bundesregierung sieht nach der Rückkehr Syriens in die Arabische Liga jedoch noch keine Voraussetzungen für Schritte hin zu einer Normalisierung der diplomatischen Beziehungen. Auch die arabischen Staaten machten dies von einer nachhaltigen Lösung des Konflikts und einer Verbesserung der Lebensbedingungen in dem Land abhängig, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Das syrische Regime blockiere weiterhin jeden Fortschritt im politischen Prozess und begehe tagtäglich schwerste Menschenrechtsverletzungen gegen die eigene Bevölkerung, sagte der Sprecher. »Insofern hat sich leider auch nichts daran geändert an der Realität vor Ort, was es erlauben würde, Unterstützung beispielsweise beim Wiederaufbau zu leisten, Sanktionen aufzuheben und aus unserer Sicht damit auch derzeit keine Voraussetzungen für eine würdige Rückkehr Geflüchteter.«
Die Außenminister der arabischen Länder hatten am Wochenende die Isolation der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad beendet, die wegen ihres gewaltsamen Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung 2011 aus der Organisation ausgeschlossen wurde. Syrische Regierungstruppen hatten seinerzeit Proteste im Land gewaltsam niedergeschlagen.
Aus den Aufständen entwickelte sich ein bis heute andauernder Bürgerkrieg, in dem mehr als 350.000 Menschen starben. Mehr als 14 Millionen Menschen wurden durch die Kämpfe vertrieben, davon 6,8 Millionen im eigenen Land. Laut Uno-Angaben leben mehr als 90 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.
