Die chinesische Regierung hat öffentliche Versammlungen am 32. Jahrestag des Tiananmen-Massakers in Hongkong verboten. Die Polizei hat den Victoria Park gesperrt, um die dort geplante Mahnwache zu unterbinden. Mehr als 7000 Polizisten patrouillierten in den Straßen.
Liauw Ka-Kei, Polizeipräsident:
»Wie Sie alle wissen, hat Hongkong in den vergangenen zwei Jahren neue Herausforderungen erlebt – besonders in Bezug auf die illegalen Unruhen. Wir müssen uns diesen Entwicklungen anpassen: die Hongkonger Polizei wird alle Maßnahmen ergreifen, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten.«
Die Polizei begründete das Verbot mit dem Coronavirus. Dabei gab es unter der Bevölkerung Hongkongs schon seit April nicht mehr als zehn Infektionen pro Tag. Einige Bewohner hatten im Vorfeld angekündigt, sie wollten trotzdem den gesperrten Park besuchen, um den Opfern des Tiananmen-Massakers die letzte Ehre zu erweisen.
Auch die bekannte Demokratie-Aktivistin Chow Hang-Tung hatte ein Mitwirken angedeutet. Am Freitagmorgen wurde sie vor ihrem Büro festgenommen.
Im vergangenen Jahr hatten sich noch Zehntausende in Hongkong einem Versammlungsverbot widersetzt. Mehrere Aktivisten wurden daraufhin verurteilt, die chinesische Regierung erließ das sogenannte Sicherheitsgesetz. Dies erlaubt den Behörden in Hongkong seitdem ein hartes Vorgehen bei Protesten – und seien sie auch nur angekündigt.
Liauw Ka-Kei, Polizeipräsident:
»Ich muss daran erinnern, dass eine nicht genehmigte Versammlung eine Straftat ist. In der Tat ist es ein sehr ernstes Vergehen, das mit einer Strafe von maximal fünf Jahren Haft geahndet wird.«
Ganz ohne Protest lief der 32. Jahrestag des Massakers auch in Hongkong nicht ab. Dutzende von Studentinnen und Studenten der Universität reinigten symbolisch die »Säule der Schande«, eine Skulptur, die den Tiananmen-Opfern gewidmet ist. Die Studierenden hielten eine Schweigeminute ab und legten Blumen vor die Skulptur.
Charles Kwo, Präsident der Studentenvereinigung:
»Mit der Veranstaltung wollen wir den Menschen gedenken, die sich für Freiheit und Demokratie geopfert haben. (…) Und wir hoffen, die historische Wahrheit zu verteidigen, da unsere Redefreiheit schwindet.«
Am 3. und 4. Juni 1989 zerschlug die chinesische Volksbefreiungsarmee auf dem Tiananmen-Platz in Peking gewaltsam die Demokratieproteste der Bevölkerung. Bei dem Massaker wurden Tausende Menschen getötet. Die chinesische Regierung versucht seit Jahren, das Gedenken an die Opfer zu unterdrücken.
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