Bericht über US-Unterstützung für Kyjiw Biden macht Tempo bei Ukrainehilfen vor Trumps Amtsantritt
Ukraines Präsident Selenskyj, US-Präsident Biden Ende September im Oval Office
Foto:Anadolu / Getty Images
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat im Wahlkampf immer wieder angegeben, den Ukrainekrieg innerhalb weniger Tage beenden zu können. Das könnte ein baldiges Ende der US-Hilfen an Kyjiw bedeuten. Nun macht die scheidende US-Regierung unter Präsident Joe Biden offenbar Tempo, um ein letztes Unterstützungspaket vor Trumps Amtseinführung an die Ukraine zu übergeben.
Die verbleibenden Lieferungen im Wert von sechs Milliarden US-Dollar sollten so schnell wie möglich der Ukraine übergeben werden, sagten zwei hochrangige Regierungsmitarbeiter nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins »Politico« . »Die Regierung plant, weiterzumachen …, um die Ukraine in die stärkstmögliche Position zu bringen«, sagte ein Regierungsmitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters . Dem »Politico«-Bericht zufolge seien die Schwierigkeiten jedoch enorm – Trump könne nach Amtsantritt die Lieferungen stoppen, bevor das Material in der Ukraine ankommt.
Trump tritt sein Amt erst am 20. Januar an. Im Wahlkampf hatte er die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine wiederholt als zu umfangreich und teuer kritisiert und versprochen, den Krieg rasch zu beenden. Trump ließ jedoch bislang offen, wie dies geschehen soll.
Russland hält an Kriegszielen fest
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte nach der Wahl: »Ich schätze den engagierten Ansatz von Präsident Trump für ›Frieden durch Stärke‹ in globalen Angelegenheiten. Dies ist genau das Prinzip, das einen gerechten Frieden in der Ukraine praktisch näher bringen kann.« Er telefonierte zudem mit dem künftigen US-Präsidenten.
Das russische Außenministerium betonte nach der US-Wahl, man halte an den Kriegszielen fest. Das heißt, Präsident Wladimir Putin pocht auf die Annexion großer Teile der Ukraine. Moskau fordert von Kyjiw unter anderem die Abtretung von vier derzeit teilweise durch russische Truppen besetzten Gebieten – zuzüglich der bereits 2014 annektierten Krim.
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Der ukrainische Politikexperte Wolodymyr Fesenko geht davon aus, dass Trump zügige Gespräche zur Beendigung des Krieges anstreben wird. Teil davon würden wahrscheinlich Zugeständnisse an Russland sein. Fesenko geht aber nicht davon aus, dass die neue US-Regierung allen russischen Forderungen nachgeben wird. »Trump würde einem Frieden ausschließlich zu Russlands Bedingungen nicht zustimmen, da dies wie eine Niederlage für die USA aussehen würde«, sagte er Reuters.
Die Vorsitzende des ukrainischen Parlamentsausschusses für Waffen und Munition, Oleksandra Ustinowa, gab sich zuversichtlich. »Es ist sehr wahrscheinlich, dass Mike Pompeo Verteidigungsminister wird, und er ist ein großer Freund der Ukraine«, sagte sie Reuters. Pompeo war in der ersten Amtszeit Trumps unter anderem Außenminister. »Natürlich macht jeder Wechsel Sorgen. Andererseits verstehen wir, dass dies ein erwartetes Ergebnis war, und wir haben immer mit beiden Parteien gearbeitet«, erklärte die Abgeordnete. Die USA sind finanziell und militärisch der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland.
