Russisches Gericht verhängt wegen Artikel zum Ukrainekrieg Geldstrafe gegen Wikipedia

21.26 Uhr: Ein Moskauer Gericht hat wegen eines russischsprachigen Artikels über die russische Invasion der Ukraine eine Geldstrafe gegen Wikipedia verhängt. Dies ist die jüngste in einer Reihe von Maßnahmen der Regierung, um objektive Berichterstattung oder Kritik am Krieg zu unterbinden und den Zugang der russischen Öffentlichkeit zu Informationen zu beschränken.

Das Gericht verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 2 Millionen Rubel (etwa 22.000 Euro) gegen die Wikimedia Foundation, die die freie, öffentlich zugängliche Online-Enzyklopädie betreibt. Diese hatte sich geweigert, einen Wikipedia-Artikel mit dem Titel »Russische Besetzung der Region Saporischschja« zu entfernen, der sich auf eine der vier ukrainischen Provinzen bezog, die Russland im vergangenen September annektierte.

Es ist nicht das erste Mal, dass Wikipedia in Russland zu einer Geldstrafe verurteilt wird, weil es sich weigert, »falsche« Informationen über den Krieg in der Ukraine zu löschen.

Selenskyj lobt Schlagkraft ukrainischer Waffen

21.01 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum Jahrestag des Beschusses und Untergangs des russischen Kriegsschiffs »Moskwa« die Schlagkraft eigener Raketen gelobt. Raketen vom Typ Neptun hätten vor einem Jahr am 13. April gezeigt, wie professionell der militärisch-industrielle Komplex der Ukraine arbeite, sagte Selenskyj in einer am Abend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Er habe deshalb per Dekret festgelegt, das Datum künftig als Tag der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie zu begehen. Die Ukraine hatte das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte vor einem Jahr versenkt und dies als großen Triumph gefeiert.

Es sei nicht möglich, über alle Errungenschaften des ukrainischen Waffenbaus vor und während des Krieges öffentlich zu berichten, meinte der Präsident. »Aber unser gesamter Staat, die gesamte Gesellschaft hat Grund, den Profis, die unseren Verteidigungs- und industriellen Komplex schützen, dankbar zu sein«, sagte er. Die Ukraine sei heute in der Lage, »alles von Granaten bis zu Raketen, von Artilleriegeschossen bis hin zu Drohnen zu produzieren«.

Selenskyj sagte in seiner Videobotschaft auch, dass er einmal mehr mit Regierungsbeamten und Vertretern des Parlaments weitere Schritte für eine Annäherung an die Europäische Union besprochen habe.

Lawrow reist für Ausbau der Zusammenarbeit nach Lateinamerika

20.14 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow will zum Schmieden antiwestlicher Bündnisse bis Ende April Lateinamerika besuchen. Er plane Besuche in Brasilien, Venezuela, Nicaragua und auf Kuba, schrieb er in einem Artikel für brasilianische und kubanische Medien, den das Außenministerium in Moskau veröffentlichte. »Wir sind offen für einen Ausbau der Zusammenarbeit auf multilateraler Basis«, schrieb Lawrow.

Im vergangenen Jahr habe der russische Export von Weizen in die Region um 48,8 Prozent zugenommen. Auch die Lieferungen an Düngemitteln und Erdölprodukten seien gestiegen, teilte er mit.

Russland ist angesichts der Isolierung und Sanktionen durch den Westen bestrebt, Allianzen in anderen Teilen der Welt zu schließen. Lawrow selbst weist immer wieder mit Blick auf Russlands Kontakte auf dem afrikanischen Kontinent, in Asien und Indien darauf hin, dass das Land ungeachtet des Konflikts mit der Ukraine immer noch viele Freunde habe. Diese Reise soll dies einmal mehr unterstreichen.

Nach US-Sanktionen: Ungarn steigt aus russischer Bank aus

18.43 Uhr: Einen Tag nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen die russisch kontrollierte und in Budapest ansässige Internationale Investitionsbank (IIB) hat Ungarn seinen Ausstieg aus dem Finanzinstitut bekannt gegeben. Wegen der Sanktionen habe »das Funktionieren der Bank seinen Sinn verloren«, erklärte das ungarische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung. Deshalb berufe Ungarn sein Personal aus der Bank ab und ziehe sich zurück.

Das US-Finanzministerium hatte am Mittwoch die IIB und drei ihrer Führungspersönlichkeiten – zwei Russen und einen Ungarn – mit Sanktionen belegt. Washington hatte den Schritt damit begründet, dass die russisch geführte Bank ein Risiko in Hinblick auf Spionageaktivitäten, schädliche Einflussnahme in der Region und Geldwäsche darstelle. Diese Gefahrenpotenziale seien durch den russischen Angriffskrieg verstärkt worden.

Die IIB war früher eine Entwicklungsbank des ehemaligen Ostblocks. 2019 verlegte sie auf Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ihren Hauptsitz von Moskau nach Budapest. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs zogen sich Tschechien, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien aus der IIB zurück. Ungarn verblieb als einziges EU- und NATO-Land unter den Teilhabern an der Bank.

Polen setzt Kommission gegen Betrug mit ukrainischem Getreide ein

17.59 Uhr: Nach Bauernprotesten in Polen gegen den Preisverfall durch günstige ukrainische Getreideimporte soll eine Ermittlerkommission mutmaßliche Betrugsfälle aufklären. Unter anderem gehe es um Fälle, bei denen das Getreide falsch gekennzeichnet importiert wurde, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro in Warschau. Die mutmaßlichen Betrugsfälle gefährden nach Ziobros Worten die polnische Souveränität und Lebensmittelsicherheit.

Die wegen des russischen Angriffskrieges beschränkten Getreideexporte der Ukraine laufen nicht nur über das Schwarze Meer oder die Donau, sondern auch auf dem Landweg durch Polen. Allerdings stockt der Weitertransport, denn die polnischen Häfen sind überlastet. Zuletzt hatte Landwirtschaftsminister Robert Telus angekündigt, die Ukraine wolle die Ausfuhr von Getreide nach Polen stark einschränken und für den Moment sogar aussetzen. Eine entsprechende schriftliche Vereinbarung soll am Freitag unterzeichnet werden.

Justizminister Ziobro gab der EU die Schuld an dem Überangebot auf dem polnischen Markt. »Die EU hat die Grenze egoistisch geöffnet, als sie die Zölle abgeschafft hat, obwohl sie wusste, welche Folgen das für die Grenzländer haben würde, vor allem für Polen.« Bereits Ende März wurden Polen 30 Millionen Euro an Agrar-Hilfe aus EU-Geldern zugesichert. Warschau fordert weitere EU-Hilfen, um das Problem zu lösen.

Geheimdienst FSB sucht Ukrainer nach Mord an russischem Blogger

17.05 Uhr: Nach dem Mord an einem russischen Militärblogger in Sankt Petersburg hat der Moskauer Geheimdienst FSB eigenen Angaben zufolge einen Ukrainer als Urheber des Sprengstoffanschlags identifiziert. Der 35-Jährige, der namentlich genannt wurde, habe den Sprengsatz in einer Büste installiert, die dann explodierte, teilte der FSB mit. Bei der Explosion in einem Café im Zentrum von Sankt Petersburg war der kremlnahe Blogger Wladlen Tatarski am 2. April getötet worden. Laut FSB wurden 50 Menschen verletzt, zuletzt war von 40 Verletzten die Rede gewesen.

Eine 26 Jahre alte Frau, die wegen des Anschlags in Haft sitzt, hatte zugegeben, die Büste in dem Café an Tatarski überreicht zu haben. Davon gibt es Videoaufnahmen. Die Frau soll aber davon ausgegangen sein, dass in der Büste lediglich eine Wanze versteckt war. Damit sollte der Blogger, der intensiv über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine berichtete, demnach abgehört werden.

Der nun gesuchte Ukrainer, der zur internationalen Fahndung ausgeschrieben werden soll, handelte nach nicht belegten Angaben des FSB im Auftrag ukrainischer Geheimdienste. Die Ukraine hatte eine Beteiligung an dem Mord zurückgewiesen. Nach Darstellung des FSB hatte der Mann Russland nach dem Anschlag verlassen. Er soll am 3. April über Armenien in die Türkei geflogen sein. Russische Staatsmedien veröffentlichten persönliche Dokumente und Fotos des mutmaßlichen Täters.

Bundesregierung erteilt Polen Genehmigung für Kampfjet-Lieferungen an Kiew

16.40 Uhr: Warschau will die Ukraine mit Kampfflugzeugen aus DDR-Altbeständen unterstützen. Nun hat Berlin nach SPIEGEL-Informationen die dazu benötigte Genehmigung erteilt. Hier erfahren Sie mehr.

Kiewer Naftogaz-Konzern hat Anspruch auf Milliardenkompensation durch Moskau

16.38 Uhr: Der Schiedsgerichtshof in Den Haag hat dem ukrainischen Energiekonzern Naftogaz eine Entschädigung für sein von Russland annektiertes Eigentum auf der Krim zugesprochen. Ob der Kreml den Spruch akzeptiert, ist noch offen. Hier erfahren Sie mehr.

Schwere Kämpfe im Zentrum der ukrainischen Stadt Bachmut

16.20 Uhr: Die Lage um Bachmut spitzt sich nach Angaben beider Kriegsparteien weiter zu. Kämpfer der russischen Söldnertruppe Wagner setzten »hochintensive Kampfhandlungen fort, um den Feind aus den zentralen Vierteln der Stadt Artjomowsk (Bachmut) zu vertreiben«, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Die russischen Luftlandetruppen blockierten derweil Zufahrtswege der Ukrainer. Zugleich räumte Wagner-Chef Jewgenij Prigoschin selbst ein, es sei »noch zu früh, um von einer völligen Einkreisung von Bachmut zu sprechen«.

Auf ukrainischer Seite wurde bestätigt, dass russische Kämpfer ins Zentrum der völlig zerstörten Stadt vorgedrungen seien, die vor dem Krieg rund 70.000 Einwohner zählte. Brigadegeneral Olexij Hromow sprach von schweren Kämpfen sowie russischen Versuchen, durch die Eroberung der Dörfer Bohdaniwka und Iwaniwske die ukrainischen Einheiten in Bachmut einzukesseln.

Nach den monatelangen und verlustreichen Kämpfen hatten die russischen Angreifer zuletzt eigenen Angaben zufolge einige Geländegewinne erzielt und rund 80 Prozent von Bachmut erobert. Kiew wiederum will die inzwischen fast völlig zerstörte Stadt trotz der Probleme nicht aufgeben. Die Ukraine begründet dies damit, so die russischen Angreifer zu verlustreichen Angriffen zwingen zu können und die Moskauer Truppen auf diese Weise abzunutzen.

Polen weitet Angebot militärischer Schulungen für Bürger aus

15.59 Uhr: Angesichts des Kriegs weitet Polens Armee ihr Angebot an freiwilligen militärischen Schulungen für Bürger aus. Im Rahmen des Programms »Trainiere wie ein Soldat« könnten Männer und Frauen eine 16-tägige militärische Kurzausbildung durchlaufen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Voraussetzungen sind ein Mindestalter von 18 Jahren und die polnische Staatsbürgerschaft. Die Ausbildung umfasst Schießtraining, Orientierung im Gelände, Nahkampf und den Umgang mit Funktechnik.

Die Armee übernimmt die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Ausrüstung. Zusätzlich bekommen die Teilnehmer einen Sold von umgerechnet 28 Euro pro Tag. Wer den Kurs erfolgreich beendet, legt einen Soldateneid ab und wird als Reservist registriert.

Das EU- und Nato-Land Polen rüstet massiv gegen eine Bedrohung durch Moskau auf. Derzeit zählen die polnischen Streitkräfte 164.000 Soldatinnen und Soldaten, darunter 36.000 Mitglieder der freiwilligen Heimatschutzverbände. In den kommenden Jahren sollen es 250.000 Berufssoldaten und 50.000 Angehörige des Heimatschutzes werden.

Biden sieht nach eigenen Angaben keine unmittelbare Gefahr durch geleakte Dokumente

15.41 Uhr: US-Präsident Joe Biden sieht nach eigenen Angaben keine unmittelbare Gefahr durch das massive Datenleck um amerikanische Geheimdokumente. Nach seinem Wissen seien in den Unterlagen keine Echtzeit-Informationen enthalten, die große Konsequenzen hätten, sagte Biden am Rande eines Besuchs in der irischen Hauptstadt Dublin. Er sei nicht besorgt über das Datenleck an sich, aber darüber, dass es dazu gekommen sei.

Seit Wochen kursieren im Internet offensichtlich geheime Dokumente von US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. US-Medien berichteten kurz vor Ostern erstmals über die Informationen über beide Kriegsparteien – ohne die Dokumente selbst zu veröffentlichen. Intensiv wird nach der Person gesucht, die diese Dokumente publiziert hat. Die US-Behörden ermitteln.

Biden erklärte, es laufe eine umfassende Untersuchung zu den Hintergründen des Datenlecks. Deshalb könne er sich derzeit nicht näher dazu äußern. Er betonte aber: »Sie kommen der Sache näher.« Der Urheber des massiven Datenlecks soll nach Informationen der »Washington Post« auf einem Militärstützpunkt gearbeitet haben.

Sprecherin befürchtet erneute Vergiftung Nawalnys

15.28 Uhr: Eine Sprecherin von Alexej Nawalny hat vor einer möglichen Vergiftung des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers gewarnt. »Wir schließen nicht aus, dass Alexej Nawalny in diesem Moment langsam vergiftet wird, langsam getötet wird, damit es weniger Aufmerksamkeit erregt«, schrieb Kira Jarmysch auf Twitter. Der 46-Jährige leide in der Haft an einer mysteriösen Krankheit, bei der es sich um ein langsam wirkendes Gift handeln könnte. Er habe in gut zwei Wochen acht Kilogramm an Gewicht verloren. »Er wird in einer Strafzelle mit akuten Schmerzen ohne medizinische Hilfe festgehalten«, schrieb Jarmysch.

Nawalny überlebte 2020 nur knapp einen offensichtlichen Vergiftungsversuch während eines Flugs in Sibirien, bei dem westlichen Labortests zufolge ein Nervenkampfstoff verwendet wurde. Russland bestreitet, dass der Staat versucht hat, ihn zu töten. Nawalny war wegen dieser Vergiftung in Deutschland behandelt worden, kehrte aber 2021 freiwillig nach Russland zurück. Dort wurde er bei seiner Ankunft verhaftet und wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen und Betrugs zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Nawalny sprach von einem politisch motivierten Verfahren.

Moskau beschwert sich über fehlende Visa für Lawrow-Delegation vor Uno-Auftritt

15.20 Uhr: Russland hat Verzögerungen bei der Ausgabe von US-Visa an Moskaus Uno-Delegation unter Leitung von Außenminister Sergej Lawrow kurz vor wichtigen Sitzungen des Uno-Sicherheitsrats kritisiert. »Bis jetzt wurde nicht eine einzige Einreiseerlaubnis erteilt«, schrieb Russlands Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, auf dem Telegram-Kanal der diplomatischen Vertretung. Russland hat im April den turnusmäßigen Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat übernommen. Lawrow soll die Sitzungen des Rats am 24. und 25. April leiten.

Es seien nur noch wenige Tage bis zu dem Ereignis, doch bislang gebe es immer noch viele Unklarheiten. So sei auch die Landeerlaubnis für Lawrows Flugzeug noch nicht erteilt worden. »Wir erwarten, dass die Amerikaner umgehend die Flugerlaubnis ohne irgendwelche Bedingungen oder Einschränkungen erteilen«, sagte Antonow. Auch eine weitere Verzögerung bei der Visavergabe sei ein Verstoß gegen die Pflichten der USA als Basis des Uno-Hauptquartiers.

Polen beantragt deutsche Zustimmung zu Kampfjet-Lieferung an Kiew

14.59 Uhr: Warschau will die Ukraine nun doch mit Kampfflugzeugen aus DDR-Altbeständen versorgen – und bittet Berlin um Erlaubnis. Die Bundesregierung kündigt noch für heute eine Entscheidung an. Hier erfahren Sie mehr.

London sieht zunehmende Kommunikationsprobleme des Kreml

14.45 Uhr: Laut britischen Geheimdiensten hat die russische Führung zunehmend Probleme, der eigenen Bevölkerung den Krieg zu vermitteln. Russlands Präsident Wladimir Putin stelle die »spezielle Militäroperation« in den Kontext der sowjetischen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg, hieß es im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Russland begeht jedes Jahr am 9. Mai den »Tag des Sieges«, an dem mit pompösen Militärparaden der Sieg der Sowjetunion über das nationalsozialistische Deutschland 1945 gefeiert wird, Gefallener gedacht und noch lebende Veteranen geehrt werden. Die Ehrung der Gefallenen früherer Generationen könnte laut London leicht dazu führen, dass das Ausmaß der jüngsten Verluste in der Ukraine, die der Kreml zu vertuschen versuche, offenkundig werde.

Diese Botschaft könnte zudem bei den vielen Russen, die unmittelbare Einblicke in die scheiternde Operation in der Ukraine haben, zunehmend auf Unbehagen stoßen. Als Zeichen für diese Entwicklung sehen die Briten auch die Absage mehrerer Militärparaden in russischen Grenzregionen nahe der Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim am 9. Mai. Die Absagen hätten offiziellen Angaben zufolge auch mit Sicherheitsbedenken zu tun, hieß es aus London.

Kuleba fordert schnellen Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens

14.30 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat einen schnellen Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens gefordert. »Der kommende Nato-Gipfel in Vilnius ist der rechte Zeitpunkt, um Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und entschiedene Schritte auf dem Weg zur Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zu unternehmen«, sagte der 41-Jährige gemäß einer Mitteilung auf der Sicherheitskonferenz der Schwarzmeeranrainer in Bukarest.

Es solle nicht nur gezeigt werden, dass die Tür offen sei, sondern dass es auch einen klaren Plan gebe. Es müsse ein umfassendes Sicherheitsnetz für alle Nationen der Region ausgearbeitet werden, die sich von dem »frei herumlaufenden Irren« bedroht fühlten. Dabei erwähnte Kuleba auch den Krieg zwischen Russland und Georgien von 2008. »Es ist an der Zeit, das Schwarze Meer in das zu verwandeln, was die Ostsee geworden ist: ein Meer der Nato«, betonte der Diplomat. Der Nato-Gipfel in Vilnius ist für den Juli geplant.

US-Regierung: Soziale Medien sollten geheime Dokumente schützen

14.26 Uhr: Die USA sehen soziale Medien in der Pflicht, die Verbreitung gestohlener Geheimdokumente zu unterbinden. »Wir glauben, dass die Betreiber sozialer Medien eine Verantwortung haben gegenüber ihren Nutzern und dem Land, die private Infrastruktur, die sie schaffen, zu verwalten«, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, in Dublin. Sie bezog sich dabei auf angebliche US-Geheimdokumente etwa mit Informationen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die im Internet kursierten. »Wir rufen Unternehmen normalerweise dazu auf, nicht die Verbreitung von Material zu ermöglichen, das ein Risiko für die öffentliche und nationale Sicherheit darstellt«, betonte sie.

Ob und wie der Zugang zu sozialen Netzwerken für Mitarbeiter der Regierung beschränkt werden müsse, sei Sache der Geheimdienste, so Jean-Pierre weiter. Zur Authentizität der Dokumente wollte sie sich nicht äußern.

Norwegen weist 15 russische Geheimdienstmitarbeiter aus

14.20 Uhr: Norwegen weist 15 Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes aus. Die an der Botschaft in Oslo akkreditierten Personen hätten Tätigkeiten ausgeübt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar seien, erklärte die norwegische Außenministerin Anniken Huitfeldt ihrem Ministerium zufolge. »Wir wollen nicht zulassen, dass russische Geheimdienstoffiziere unter diplomatischem Deckmantel in Norwegen operieren.« Grundlage für die Entscheidung sei die Tatsache, dass die neue sicherheitspolitische Situation infolge des Ukrainekriegs zu einer erhöhten nachrichtendienstlichen Bedrohung durch Russland geführt habe.

»Das ist eine wichtige Maßnahme, um russischen geheimdienstlichen Aktivitäten in Norwegen entgegenzuwirken und ihren Umfang zu reduzieren, und damit unsere nationalen Interessen zu wahren«, erklärte Huitfeldt. Die Diplomaten müssten Norwegen nun binnen kurzer Zeit verlassen. Visumsanträge von Geheimdienstoffizieren würden abgelehnt, hieß es. Bereits im April 2022 hatten drei russische Geheimdienstoffiziere Norwegen verlassen müssen.