Ungarn-Wahl: Péter Magyar will Gewaltenteilung wiederherstellen - DER SPIEGEL
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Ungarn nach Orbán Wahlsieger Magyar will Gewaltenteilung wiederherstellen

Wahlsieger Magyar will Ungarns neues Parlament so schnell wie möglich auf die Beine stellen. Zugleich skizziert er Ideen für seinen künftigen Führungsstil. Beim Kreml stößt das auf wenig Wohlwollen.
Wahlsieger Péter Magyar
Wahlsieger Péter Magyar

Wahlsieger Péter Magyar

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Denes Erdos / AP

Péter Magyar will so schnell wie möglich mit der Arbeit loslegen und hat einen Tag nach seinem Wahlsieg den Beginn einer neuen Zeitrechnung in Ungarn angekündigt. »Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass jetzt tatsächlich eine neue Ära beginnt«, sagte Magyar bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Budapest am Montag.

Der Wahlsieger forderte den ungarischen Präsidenten auf, das Parlament einzuberufen. Möglichst bis Anfang Mai – schließlich hätten die Ungarn für einen »vollständigen Regimewechsel« gestimmt. »Unser Land hat keine Zeit zu verlieren, denn Ungarn steckt in jeder Hinsicht in Schwierigkeiten – es wurde geplündert, ausgeraubt, verraten, verschuldet und ruiniert«, erklärte Magyar mit Blick auf den amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán weiter, dem er immer wieder Korruption vorgeworfen hatte.

Spätestens am 4. Mai würde das amtliche Wahlergebnis feststehen, sagte der Vorsitzende der Tisza-Partei. Danach solle das Parlament rasch zusammenkommen. Staatspräsident Tamás Sulyok steht Orbán nahe und hat nun laut Verfassung 30 Tage Zeit, um das neue Parlament einzuberufen. In der Zwischenzeit führt die Regierung Orbán die Amtsgeschäfte weiter. Sulyoks Amtszeit läuft noch bis 2030.

Am Montag waren fast 99 Prozent der Stimmen ausgezählt. Demnach käme Tisza auf eine Zweidrittelmehrheit, die Magyar für einen Politikwechsel in Ungarn benötigt. Stimmen aus dem Ausland könnten die Zahl der von seiner Partei gewonnenen Sitze noch erhöhen.

Der abgewählte Ministerpräsident Viktor Orbán hatte das Land 16 Jahre lang regiert und es zunehmend von der EU entfernt.

Magyar sicherte zudem der Europäischen Union ​zu, sein Land werde ein konstruktiver Partner sein. Er sei bereit, zu Kompromissentscheidungen in der EU beizutragen. Er wolle, dass Europa eine starke Stimme habe, sagt Magyar. Es sei in Ungarns Interesse, dem Euroraum beizutreten. Zu den ersten Schritten seiner Regierung würden Maßnahmen gegen die Korruption in Ungarn gehören. Magyar bekräftigte zudem seine Forderung an Sulyok, sein Amt niederzulegen.

Dem beschleunigten EU-Beitritt für die Ukraine setzte der Wahlsieger einen Riegel vor. Seine Regierung werde dies nicht unterstützen, alle EU-Kandidaten sollten gleich behandelt werden. Die Frage der EU-Mitgliedschaft der Ukraine solle mit einem Referendum entschieden werden, aber Magyar erwarte dies nicht in den nächsten zehn Jahren.

Versprechen für ein »freies, europäisches und menschliches Ungarn«

Zudem solle die Verfassung dahingehend ‌geändert werden, dass ein Ministerpräsident maximal zwei Amtszeiten übernehmen darf. Das System der Gewaltenteilung solle wiederhergestellt werden.

Zuvor hatte sich der bisherige Oppositionsführer auch auf dem Nachrichtendienst X geäußert und bei den Wählerinnen und Wählern bedankt. Es sei eine große Ehre, mit den meisten jemals erhaltenen Stimmen den Auftrag ⁠zur Regierungsbildung erhalten zu haben, schreibt ⁠Magyar. Er werde die nächsten vier Jahre für ein »freies, europäisches, funktionierendes und menschliches Ungarn« arbeiten.

Während sich in der EU viele Staaten über die Wahl und die damit verbundene Hoffnung auf eine erneute Annäherung freuten, gab es aus Moskau weniger freundliche Töne. Russland will Magyar nicht zu seinem Wahlsieg gratulieren. Ungarn sei formell als »unfreundliches Land« eingestuft worden, meldet die staatliche Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Kremlsprecher Dmitrij Peskow. Der Grund dafür sei, dass Ungarn in der Vergangenheit gegen Russland gerichtete Sanktionen unterstützt habe.

Bei seiner Rede nach dem Wahlsieg ging Magyar auf weitere brisante Themen ein:

  • Er werde Putin nicht anrufen. Wenn sie aber sprechen würden, würde er Putin auffordern, den Krieg zu beenden – jeder wisse, dass die Ukraine das Opfer in diesem Krieg sei.

  • Seine Regierung strebe aber pragmatische Beziehungen zur Regierung in Moskau an. Sein Land sei im Energiebereich von Russland abhängig, sagt Magyar. Er werde alle Verträge überprüfen und bei Bedarf neu verhandeln oder kündigen.

  • Auch mit US-Präsident Donald Trump werde er nicht telefonieren. Die USA seien jedoch ein sehr wichtiger Partner, mit dem Ungarn gute Beziehungen benötige, sagt er. ​

  • Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Medien werde seine Regierung aussetzen, bis eine unvoreingenommene Berichterstattung gewährleistet werden könne.

  • Die Amtszeit des Ministerpräsidenten solle laut Magyar per Verfassungsänderung auf zwei Wahlperioden begrenzt werden.

  • Zwei wegen Korruptionsverdachts gesuchte polnische Politiker sollen keinen Schutz mehr erhalten. »Ungarn wird kein Ablageplatz für international gesuchte Verbrecher sein«, so Magyar. Beide Politiker waren im vergangenen Jahr nach Ungarn geflohen und hatten vom nun abgewählten Regierungschef Viktor Orbán politisches Asyl erhalten.

atr/esk/mrc/dpa/Reuters