USA: Donald Trump knüpft US-Hilfen für Argentinien an Wahlerfolg für Javier Milei - DER SPIEGEL
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Bevorstehende Parlamentswahlen Trump knüpft US-Hilfen für Argentinien an Wahlerfolg für Javier Milei

Donald Trump mischt sich mit massivem Druck in den argentinischen Wahlkampf ein. Seine Botschaft vor der Parlamentswahl Ende Oktober: US-Hilfen gibt es nur, wenn die Rechtspopulisten von Javier Milei gewinnen.
Trump und Milei bei einem Treffen im Weißen Haus
Trump und Milei bei einem Treffen im Weißen Haus

Trump und Milei bei einem Treffen im Weißen Haus

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Hu Yousong / Xinhua / IMAGO

US-Präsident Donald Trump will die Finanzhilfen für Argentinien von dem Erfolg der Partei von Präsident Javier Milei bei den Parlamentswahlen am 26. Oktober abhängig machen. »Wenn Milei nicht gewinnt, werden wir nicht großzügig mit Argentinien sein«, sagte Trump bei einem Treffen mit dem argentinischen Staatschef im Weißen Haus.

Trump stellte Milei außerdem ein Freihandelsabkommen in Aussicht. »Wir möchten Argentinien helfen«, erklärte Trump, »wenn er gewinnt, bleiben wir bei ihm. Und wenn er nicht gewinnt, sind wir weg«. In diesem Fall wolle Trump »keine Zeit verschwenden«.

Äußerung an argentinischen Finanzmärkten spürbar

Kernstück der kürzlich von US-Finanzminister Scott Bessent angekündigten Hilfe für Argentinien ist ein Währungstausch im Volumen von 20 Milliarden Dollar, bei dem stabile US-Dollar gegen volatile Pesos gewechselt werden. Bessent sagte, die Hilfen seien an die Fortsetzung der von der Trump-Regierung favorisierten Wirtschaftspolitik geknüpft. »Eine Rückkehr zur peronistischen Politik würde ein Umdenken erfordern«, sagte Bessent mit Blick auf die Opposition in dem lateinamerikanischen Land.

Die Äußerungen des 79-jährigen US-Präsidenten sorgten für Unruhe an den argentinischen Finanzmärkten. Der Leitindex der Börse in Buenos Aires gab seine anfänglichen Gewinne wieder ab und verlor rund zwei Prozent.

Für Milei könnte die Finanzhilfe eine dringend benötigte politische Stärkung bedeuten. Er versucht, eine sich verschärfende Wirtschaftskrise abzuwenden und den Rückhalt für seine Partei vor den entscheidenden Zwischenwahlen in diesem Monat zu sichern. Im vergangenen Monat hatte seine Partei bei einer wichtigen Provinzwahl eine Niederlage erlitten.

Die Unterstützung unterstreicht, wie sehr die Trump-Regierung bereit ist, einen politischen Verbündeten zu stützen. Trump hat Milei als seinen »Lieblingspräsidenten« bezeichnet. In den USA stößt die Vereinbarung auf Kritik. Zahlreiche Demokraten werfen Trump vor, Hilfsaktionen im Ausland zu forcieren, während Teile der US-Regierung wegen eines Haushaltsstreits lahmgelegt sind.

jmm/Reuters