Republikaner und Demokraten im US-Senat haben eine wichtige Hürde für die Beilegung eines Streits um die Finanzierung der US-Regierungsgeschäfte überwunden. Die Parlamentskammer verabschiedete mit überparteilicher Mehrheit ein Gesetzespaket, mit dem mehrere Ministerien und Behörden finanziert werden sollen. Trotzdem dürfte es mindestens kurzfristig einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte geben.

Der sogenannte Shutdown tritt voraussichtlich in der Nacht zum Samstag (ab 6.00 MEZ) in Kraft, weil dann der aktuelle Übergangshaushalt ausläuft und die Anschlussfinanzierung bisher nicht steht. Damit weiterhin Geld fließt, muss nach dem Senat auch noch die andere Parlamentskammer zustimmen, das Repräsentantenhaus. Eine Abstimmung dort wird nicht vor Montag erwartet.

Im Senat stimmten 71 Senatoren für das jüngste Haushaltspaket, 29 dagegen. Teil des Pakets ist eine Sonderregelung für das Heimatschutzministerium, für das zunächst nur ein zweiwöchiger Übergangshaushalt vorgesehen ist. Der Grund sind Forderungen der Demokraten. Sie hatten zunächst angekündigt, die Haushaltsgesetze im Senat aus Protest gegen die rigorose Abschiebepolitik der Regierung in US-Städten zu blockieren. Sie wollten Änderungen am Budget des Heimatschutzministeriums durchsetzen, das federführend für die Einsätze verantwortlich ist.

Demokraten wollen über den Haushalt Einfluss auf Bundesbeamte nehmen

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis ist es Ziel der Demokraten, über den Haushalt des zuständigen Ministeriums zu erreichen, dass Bundesbeamte bei den Einsätzen gegen Einwanderer nicht mehr vermummt auftreten dürfen und auch Kameras am Körper tragen sollen, sogenannte Bodycams.

Erst im November hatte die Regierung in Washington den bislang längsten Stillstand ihrer Geschäfte in der US-Geschichte hinter sich gebracht, nachdem monatelang lähmende Haushaltsstreitigkeiten das Land blockiert hatten.