Erfolg für Trump vor Gericht Supreme Court lässt zentrales Tool zur Überprüfung von Wählern wieder zu
Der Supreme Court in Washington
Foto: Graeme Sloan / Sipa USA / picture allianceDer Supreme Court hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump die Nutzung einer zentralen Datenbank zur Überprüfung von Wählerlisten erlaubt. Damit hat das Gericht eine frühere Entscheidung vor einem Bundesgericht aufgehoben. Dieses hatte Trumps Datenbank für rechtswidrig erklärt.
Bundesstaaten dürfen nun wieder Sozialversicherungsnummern und andere Daten mit Bundesregistern abgleichen, um die Staatsbürgerschaft von registrierten Wählern zu überprüfen. Die Regierung von Trump argumentierte, das System solle die Stimmabgabe durch Nicht-Staatsbürger verhindern. Kritiker warnten jedoch, dadurch könnten rechtmäßige Wähler um ihr Wahlrecht gebracht werden. Die drei liberalen Richter des konservativ dominierten, neunköpfigen Gerichts stimmten gegen die Entscheidung.
Die Mehrheit der Richter erklärte, die Argumente der Kläger seien wahrscheinlich unbegründet, da das Bundesrecht das Innenministerium ausdrücklich ermächtige, Informationen über Staatsbürgerschaft und Einwanderungsstatus von anderen Behörden, einschließlich der Sozialversicherungsbehörde, anzufordern und zu erhalten. Das Gericht hat aktuell sechs konservative und drei liberale Richter. Alle sind auf Lebenszeit ernannt. Drei der Konservativen sind von Trump nominiert worden. Die drei liberalen Richter schlossen sich dem Entscheid am Freitag nicht an.
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Im Mittelpunkt steht das sogenannte SAVE-System, das ursprünglich der Überprüfung von Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsstatus bei Behördenleistungen diente. Bundesstaaten sollten damit Wählerlisten auf mögliche Nichtstaatsbürger überprüfen können.
Die Datenbank ist Bürgerrechtsgruppen zufolge aber fehleranfällig und nicht immer auf dem neuesten Stand. Einwanderer, die inzwischen die US-Staatsbürgerschaft erlangt haben und damit wahlberechtigt sind, würden teilweise fälschlicherweise als Nicht-Staatsbürger eingestuft. Die Kläger machten in Gerichtsunterlagen unter Verweis auf Medienberichte geltend, dass in einem Bezirk in Missouri mindestens 81 Prozent der Ergebnisse des Systems fehlerhaft gewesen seien.
Der Präsident drängt seit Langem auf strengere Nachweise der Staatsbürgerschaft und begründet dies mit angeblichem Wahlbetrug durch Nichtstaatsbürger. Dazu kommt es allerdings nur sehr selten – eine Stimmabgabe durch Ausländer ist strafbar.
Anfang November stehen in den USA die wichtigen Zwischenwahlen im Kongress an, bei denen Trumps Republikaner ihre hauchdünne Mehrheit in beiden Kammern verteidigen wollen. Dabei nutzen sie unter anderem den Neuzuschnitt von Wahlkreisen – mehr dazu hier.
