Der Streit um mögliche Abtreibungsgesetze ist in den USA erneut eskaliert.

Der Hintergrund: Am Montagabend veröffentlichte die Zeitung »Politico« einen geleakten Urteilsentwurf des Supreme Courts. Demnach will der Oberste Gerichtshof ein Grundsatzurteil von 1973 kippen, wonach Abtreibungen mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus – etwa bis zur 24. Woche – erlaubt sind.

Der Bericht löste massive Proteste aus – und ist für viele ein Schock.

Anja Aniere, Demonstrantin:
»Es macht mich krank. Die Vorstellung, dass unsere Rechte als Frauen, als Besitzerinnen eines Uterus, weggenommen werden können, dass sie uns das Recht über unsere Körper verwehren können – das erschüttert mich bis ins Mark.«

Chelsea White, Demonstrantin:
»Es wird wieder einen Krieg um die Rechte von Frauen geben, etwas, wofür unsere Mütter und Großmütter gekämpft haben. Und ich kann es nicht glauben, dass sie das jetzt nochmal erleben müssen und dass es wieder Abtreibungen in Seitengassen geben könnte. Denn die Abtreibungen werden ja niemals verbannt, sie hören niemals auf. Alles was sie tun, ist, die Gesundheit von Frauen zu opfern.«

Vor dem Supreme Court formierten sich auch Abtreibungsgegner und stellten sich dem großen Protest entgegen.

Der geleakte Urteilsentwurf stammt aus dem Februar, eine Verkündung wird für Juni erwartet. Sollte es bei der Entscheidung bleiben, das seit rund 50 Jahren verankerte Abtreibungsrecht zu kippen, sind Schwangerschaftsabbrüche nicht per se illegal. Aber jeder Bundesstaat dürfte dann selbst entscheiden. Aktivistengruppen erwarten dann etwa in der Hälfte aller Staaten komplette Abtreibungsverbote, vor allem im Süden und Mittleren Westen.

Die Demonstrationen beschränkten sich daher längst nicht nur auf die Hauptstadt. Die Menschen gingen auch in Los Angeles auf die Straße, in Atlanta, Chicago, Phoenix, Austin.

Besonders groß war der Protest in New York.

Szene:
» Wir werden nicht rückwärts gehen, wir werden nicht zurückgehen in die Zeit, als wir Kleiderbügel benutzt haben. Nicht jetzt. Nie.«

Dass es überhaupt möglich ist, das Abtreibungsrecht zu kippen, liegt auch an Donald Trump. Als US-Präsident hatte er mithilfe der republikanischen Mehrheit im Senat auch für eine konservative Mehrheit im Supreme Court gesorgt – indem er entsprechende Richter installiert hat. Eine Aktivistin adressierte die Richter beim Protest in New York direkt.

Szene:
»Ihr seid nur neun. Ihr seid nicht die Millionen, ihr seid nicht die Mehrheit in diesem Land, die ein Recht auf Freiheit haben. Ein Recht auf reproduktive Freiheit ihrer eigenen Körper. Und das werdet ihr nicht wieder wegnehmen.«

Auch auf politischer Ebene folgten emotionale Reaktionen

Elizabeth Warren:
» Ich bin wütend, weil ein extremistischer Supreme Court glaubt, dass sie ihre extremistischen Ansichten allen Frauen dieses Landes aufzwingen können – und sie liegen falsch«

Kamala Harris, US-Vizepräsidentin:
»Diese republikanischen Anführer, die versuchen, den Gebrauch des Rechts als Waffe gegen Frauen zu missbrauchen – wie können sie es wagen? Wie können sie es wagen, einer Frau zu sagen, was sie mit ihrem Körper tun kann und was nicht? Wie können sie es wagen? Wie können sie es wagen, sie davon abzuhalten, über ihre eigene Zukunft zu bestimmen? Wie können sie es wagen, Frauen ihre Rechte und ihre Freiheiten vorzuenthalten?«

Dass der Urteilsentwurf überhaupt vorab an die Öffentlichkeit geraten konnte, , ist in der langen Geschichte des Supreme Courts wohl beispiellos. Wer die Information durchgestochen hat, ist nicht bekannt. Die Republikaner versuchen nun, den Fokus auf den Leak zu legen.

Mitch McConnell, republikanischer Oppositionsführer im Senat:
»Die Integrität und die Unabhängigkeit des Supreme Courts wird mal wieder angegriffen. Und ich hoffe, dass mit dem Informanten, der höchstwahrscheinlich gefunden wird, weil nur so wenige Menschen Zugriff auf den Urteilsentwurf hatten, so hart umgegangen wird, wie das Gesetz es erlaubt.«

Aus Sicht der Demokraten ist all das nur das Versuch, nicht über die eigentlichen Inhalte der Entscheidung sprechen zu müssen.

Chuck Schumer: Mehrheitsführer der Demokraten im Senat:
»So sehr sie es auch versuchen – sie können nicht von der Wahrheit ablenken. Die Verantwortung für diese Entscheidung tragen Republikaner im Senat, die jahrelang extremistische Richter vorangebracht haben, während sie behauptet haben, dass dieser Tag nie kommen würde. Aber nun ist er gekommen.«

So hitzig die Debatte allein um Abtreibungen schon ist – es könnte erst der Anfang sein. Experten beschäftigt nun die Frage, welche weiteren Grundsatzentscheidungen und Gesetze angreifbar werden, wenn sich der Supreme Court an das Abtreibungsrecht heranwagt.

Eric Segall, Jura-Professor am Georgia State University College of Law:
»Wenn sie bereit sind, das zu tun, in diesem Ton, auf diese Art und Weise – dann glaube ich, dass sie auch Obergefell kippen möchten und dass Bundesstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe wahrscheinlich wieder verbieten.«

Diese Sorge treibt auch den US-Präsidenten um.

Joe Biden, US-Präsident:
»And the idea we're letting the states make those decisions, localities make those decisions, would be a fundamental shift in what we've done. So it goes far beyond, in my view, «

»Die Idee, dass wir die Bundesstaaten solche Entscheidungen treffen lassen, dass wir Ortschaften solche Entscheidungen treffen lassen, wäre eine grundsätzliche Veränderung, wie wir Dinge tun. Deswegen geht das aus meiner Sicht viel weiter. Wenn das Gesetz wird und das was geschrieben steht, so stehen bleibt, geht es viel weiter als die Frage, über die eigene Schwangerschaft zu entscheiden. Es betrifft weitere Grundrechte, das Recht zu heiraten und eine ganze Variation von Dingen.

Und: In diesem Jahr finden in den USA die Midterm-Wahlen statt. Ein ganz großes Thema dürfte jetzt schon gesetzt sein. Denn sollte der Supreme Court die Grundsatzentscheidung kippen und sollten dann zusätzlich die Republikaner im Herbst den Senat zurückerobern – dann wäre plötzlich auch ein bundesweites Abtreibungsverbot wieder möglich.