Verschärfte Einreisebestimmungen USA verhängen Visa-Verbote gegen Bürger aus sechs Staaten
John-F.-Kennedy-Flughafen in New York: Touristenvisa sind von den jüngsten Verboten nicht betroffen
Foto: Spencer Platt/ Getty ImagesDie US-Regierung weitet ihre Einreisebeschränkungen auf sechs zusätzliche Staaten aus. Für Eritrea, Kirgisistan, Myanmar und Nigeria würden keine Visa mehr ausgestellt, die zu einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung führen könnten, sagte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf am Freitag.
Zudem würden für Sudan und Tansania keine Visa mehr ausgestellt, die per Lotto-Verfahren verteilt werden. US-Präsident Donald Trump hat das entsprechende Programm kritisiert, das eine größere Vielfalt unter Einwanderern in die USA sicherstellen soll.
Die US-Regierung wirft diesen Ländern unter anderem vor, ihre Pässe oder das damit zusammenhängende Informationsmanagement seien nicht zuverlässig genug. Auch die Zusammenarbeit bei zusätzlichen Sicherheitsüberprüfungen sei mangelhaft. In einigen der Länder wie Nigeria, Kirgisistan oder dem Sudan gebe es zudem ein erhöhtes Terrorismusrisiko, hieß es.
Das Verbot soll am 22. Februar in Kraft treten. Für Menschen aus den sechs Ländern seien 2018 noch mehr als 12.000 Langfristvisa ausgestellt worden, hieß es. Für diejenigen, die bereits rechtsgültig in die USA eingewandert seien, ändere sich nichts. Auch die Ausstellung von zeitlich begrenzten Visa für Urlauber und Geschäftsleute sei von dem Verbot nicht betroffen.
US-Präsident Donald Trump hatte 2017 ein Einreiseverbot für mehrere Länder erklärt. Betroffen waren vor allem Staaten mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit wie Iran, der Jemen, Libyen, Syrien und Somalia. Trump hatte damit weltweit Entsetzen ausgelöst. Es kam zu Chaos an etlichen Flughäfen und massiven Protesten. Es folgte eine lange juristische Auseinandersetzung. Schließlich ließ der Supreme Court die jüngste Form der Visa-Sperren in Kraft treten.
