Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend zu Regierungskonsultationen nach Berlin gereist.

Friedrich Merz (CDU) sicherte dem Russland angegriffenen Land bei einem Treffen Unterstützung zu. Der Kanzler dringt nach dem Wahlsieg des ungarischen Oppositionsführers Péter Magyar auf eine schnelle Freigabe des von dem Land bislang blockierten 90-Milliarden-Euro-Kredits der EU für die Ukraine.

»Die Mittel für die militärische Unterstützung müssen jetzt rasch ausgezahlt werden«, sagte der CDU-Vorsitzende bei dem Treffen mit Selenskyj in Berlin. Die Ukraine brauche das Geld dringend. Die Ukraine werde ihre Verteidigung dann auch auf lange Sicht finanzieren können. »Russland sollte dies ernst nehmen«, ergänzte er.

Mit dem gleichen Ziel werde man in der EU auch über das 20. Sanktionspaket gegen Russland entscheiden und den Druck auf Russland damit weiter erhöhen, fügte der Kanzler hinzu. Das Sanktionspaket war ebenfalls von Ungarn blockiert worden. Anlass für das Treffen von Merz mit Selenskyj sind die ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit vielen Jahren.

Druschba-Ölpipeline laut Selenskyj noch im April wieder betriebsbereit

Der Sieg Magyars bei der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag hat Hoffnung geweckt , dass der vom bisherigen Regierungschef Viktor Orbán blockierte 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine  demnächst freigegeben werden kann. Orbán hatte Kyjiw vorgeworfen, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Ölpipeline aus politischen Gründen zu verhindern. Selenskyj sagte nun in Berlin: Die beschädigte Pipeline werde bis Ende des Monats wieder betriebsbereit sein.

Der Kanzler und der ukrainische Präsident haben zudem einen Ausbau der Zusammenarbeit im militärischen Bereich vereinbart. Außerdem würden die bilateralen Beziehungen auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft angehoben, sagte Merz.

Nach Angaben des Kanzlers wurden weitere umfassende Unterstützungsleistungen vereinbart. Das betreffe die Luftverteidigung, weitreichende Waffen, Drohnen und Artilleriemunition. Es solle auch einen Austausch digitaler Gefechtsdaten zur Entwicklung neuer Waffensysteme geben. »Was wir in dieser Kooperation tun, ist nicht nur von Nutzen für die Verteidigung der Ukraine. Es ist auch von besonderem Nutzen für uns, für unsere Sicherheit«, betonte Merz.

»Denn keine Armee in Europa ist in den letzten Jahrzehnten im Kampf so erprobt worden wie die Ukraine. Keine Gesellschaft ist resilienter geworden als die Ukraine. Keine Verteidigungsindustrie ist innovativer geworden wie die der Ukraine«, sagte Merz. »Mit unserer Unterstützung stärken wir damit zugleich die deutsche und europäische Verteidigungsfähigkeit und unsere industrielle Basis.«

Wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit stärken

Neben der Verteidigung werde die neue Partnerschaft breiter gefasst und starke Schwerpunkte auf wirtschaftliche und kulturelle Themen setzen, sagte Merz. So solle beispielsweise in der Landwirtschaft, bei der Wasserstoffinfrastruktur, bei kritischen Rohstoffen und der Energiesicherheit die Zusammenarbeit intensiviert werden.

Auch im Bereich der Kultur solle verstärkt zusammengearbeitet werden. »Ich freue mich, dass wir heute ein deutsch-ukrainisches Kulturjahr 2027 vereinbaren konnten«, erklärte der Bundeskanzler. Bereits jetzt habe sich die Zahl der deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften gegenüber der Zahl vor dem russischen Angriffskrieg auf mehr als 260 verdreifacht.

Unterstützung auf dem Weg in die EU

Weitere Unterstützung sicherte der Kanzler der Ukraine zudem bei ihrem Weg in die EU zu. »Deutschland unterstützt dieses Ziel, auch wenn wir beide wissen, dass wir es nicht kurzfristig in vollem Umfang umsetzen können«, sagte Merz bei den Regierungskonsultationen in Berlin, an denen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm. Aber der Beitritt der Ukraine »wäre ein strategisch wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und für mehr Wohlstand in Europa«.

Die Bundesregierung ermutige die Ukraine, »die Reformen im Land noch stärker voranzutreiben, gerade in den Bereichen wie Korruptionsbekämpfung und wie Rechtsstaatlichkeit«, sagte der Kanzler. »Denn die Mühe lohnt sich. Jeder weitere Schritt in diese Richtung ist ein Schritt weiter Richtung Europa. Und ich will dies besonders unterstreichen in unserem gemeinsamen Interesse zwischen Europa und der Ukraine.«

Selenskyj lehnt eine untergeordnete Mitgliedschaft seines Landes ‌in der Nato und der Europäischen Union ab. Sein Land brauche weder eine »EU-Light« noch eine »Nato-Light«, sagte er bei der Pressekonferenz mit Merz in Berlin. Dies würde niemandem nutzen.