Fast drei Monate floss nach einem russischen Drohnenangriff kein Erdöl von Russland über die Ukraine in die EU-Staaten Slowakei und Ungarn. Jetzt verkündet Kyjiw die Reparatur der Erdölleitung Druschba (Freundschaft). Die Mitteilung kommt kurz vor einer EU-Abstimmung über die Auszahlung eines Kredits an die Ukraine.

»Die Ölpipeline kann ihren Betrieb wieder aufnehmen«, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Kyjiw erwarte nun die Freigabe von blockierten EU-Mitteln. Selenskyjs Forderungen wurden von EU-Außenpolitikern bekräftigt. »Ich erwarte eine positive Entscheidung zum 90-Milliarden-Euro-Darlehen in den nächsten 24 Stunden«, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte Ungarn auf, die »ungebührlichen Blockaden« gegen die Ukraineunterstützung »schnellstmöglich« zu beenden.

Bei der ungarischen Parlamentswahl am 12. April wurde die Regierung des prorussischen und EU-kritischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán abgewählt , sie bleibt aber voraussichtlich noch bis mindestens Anfang Mai im Amt. Der 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine solle »nicht erst nach dem Regierungswechsel« in Budapest freigegeben werden, mahnte Wadephul, sondern »sehr schnell«.

Die Botschafter der EU-Länder stimmen am Mittwoch über die Auszahlung des im Dezember beschlossenen Kredits für die Ukraine ab. Um die dafür notwendige Anpassung des EU-Haushalts zu beschließen, müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen – zuletzt hatte Ungarn die Auszahlung einer ersten Tranche des Kredits blockiert. Die ungarische Regierung hatte allerdings angekündigt, ihr Veto zurückzuziehen, wenn das Land wieder russisches Öl über die in der Ukraine beschädigte Druschba-Pipeline bekomme.