Alkohol am Steuer: Polizei fordert Null-Promille-Grenze - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Alkohol am Steuer Polizei fordert Null-Promille-Grenze

Viele Autofahrer betrachten sie als eher lästig: Die 0,5-Promille-Grenze. Doch Studien belegen den durchschlagendem Erfolg. Die Zahl der Unfälle, bei denen Alkohol im Spiel war, ist erkennbar geringer geworden. Jetzt fordert die Polizei-Gewerkschaft noch strengere Regeln.
Kontrollkelle der Verkehrspolizei: Ab 1,1 Promille absolut fahruntüchtig
Kontrollkelle der Verkehrspolizei: Ab 1,1 Promille absolut fahruntüchtig

Kontrollkelle der Verkehrspolizei: Ab 1,1 Promille absolut fahruntüchtig

Foto:

Uli Deck/ dpa

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Berlin - Das Auditorium im Festzelt nahe München hatte die Bemerkung gar nicht in ihrer ganzen Tragweite registriert. Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hatte in seiner Rede 2008 Rufe nach einer strengeren Promille-Grenze im Verkehr zurückgewiesen: "Es ist nicht das Problem, wenn einer eine Maß trinkt, oder wenn er ein paar Stunden da ist, auch zwei", erklärte er.

Der Sturm der Kritik setzte erst mit Verzögerung ein, als die Münchener "Abendzeitung" die Bemerkung offen anprangerte. Beckstein habe wohl kräftig einen über den Durst getrunken, konterte anschließend die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing. "Zwei Liter Bier überschreiten die Trinkmengenempfehlungen der Weltgesundheitsorganisation um das Dreifache."

Am Mittwoch ist es zehn Jahre her, dass die 0,5-Promille-Grenze in Deutschland beschlossen wurde. Seitdem gilt die Faustregel: Wer mehr als einen halben Liter Bier oder ein Glas Wein getrunken hat, sollte das Auto lieber stehen lassen.

Promille-Grenze als Erfolgsgeschichte

Die unionsgeführten Länder waren damals gegen die Verschärfung des Gesetzes. Nach ihrer Ansicht war so eine Senkung der Unfallzahlen nicht zu erreichen. Die SPD-geführten Länder verwiesen auf Studien, wonach bereits ein Blutalkoholgehalt von 0,3 bis 0,4 Promille eine Minderung des Reaktionsvermögens nach sich zieht.

Die Erfahrungen geben den Sozialdemokraten Recht. Die Zahl der Unfälle unter Alkoholeinfluss ging seitdem merklich zurück. Nach Angaben der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) war 2009 nur noch jeder 18. Unfall mit Personenschaden ein Alkoholunfall. Im Jahr 1998 war es noch jeder 13. Unfall. Nach Erkenntnissen des Auto Clubs Europa (ACE) war bei 7100 der rund 58.000 Verkehrstoten in den letzten zehn Jahren Trunkenheit am Steuer im Spiel.

Frank Richter, Vizechef der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (GdP) wertet die Regelung denn auch als Erfolgsgeschichte, fordert aber nun Maßnahmen Richtung einer 0,0-Promille-Grenze. "Wer Verkehrssicherheit will, sollte die Regelung verschärfen." Auch für Radfahrer brauche man rasch Alkoholgrenzen - 2009 seien an 25 Prozent der Unfälle unter Alkoholeinfluss Radler beteiligt gewesen. Hier ist bisher nur die absolute Fahruntüchtigkeit definiert, sie ist bei Fahrradfahrern bei 1,6 Promille erreicht.

Mit der 0,5 Promille-Grenze für Autofahrer liegt Deutschland im EU-Trend. Ein Alkoholverbot gilt nur in Estland, Kroatien, Rumänien, Slowakei, Tschechien und Ungarn. "Die 0,5 Promille-Grenze hat sich bewährt. Sie wird von allen Verkehrsteilnehmern akzeptiert und trägt wesentlich zu mehr Verkehrssicherheit bei", weist Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Forderungen nach Verschärfungen zurück.

Zu wenig Kontrollen

Wer in Deutschland mit mehr als 0,5 Promille Alkohol im Blut erwischt wird, muss bis zu 750 Euro Strafe zahlen, kann vier Punkte in Flensburg bekommen und bis zu drei Monate den Führerschein verlieren. Ab 1,1 Promille gilt der Fahrer als absolut fahruntüchtig und muss im schlimmsten Fall ins Gefängnis. Die meisten Unfälle wegen Trunkenheit am Steuer gibt es mit 37,9 pro 100.000 Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern, gefolgt von dem Saarland mit 35,7 Fällen.

Die Polizei betont seit Jahren, dass es an Personal fehle, um mehr Kontrollen durchzuführen. Rein statistisch müsse man etwa 600 Mal unter Alkoholeinfluss Auto fahren, um einmal erwischt zu werden, kritisiert auch der ACE.

Auf dem jüngsten Verkehrsgerichtstag in Goslar wurde auch erneut das Alkoholverbot am Steuer diskutiert, so wie es für Fahranfänger bis zum Alter von 21 Jahren gilt. Bei dieser Gruppe ging der Deutschen Verkehrswacht zufolge seit Einführung des Verbots im August 2007 die Zahl der alkoholbedingten Unfälle um 15 Prozent zurück.

Aber die Lobby gegen eine 0,0-Promille-Grenze ist stark. "95 Prozent der alkoholbedingten Unfälle werden von Fahrern mit deutlich mehr als 0,5 Promille begangen", sagte etwa Michael Scherer, Präsident des norddeutschen Brauereiverbandes, in Goslar.

mik/dpa