Berlin - Wer ab Mitte nächsten Jahres ein neues Auto kauft, darf es später einmal ohne weitere Kosten zur Entsorgung an den Hersteller zurückgeben, so sieht es der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Altauto-Gesetzes vor. Das gilt natürlich auch für Nachbesitzer, die den Wagen irgendwann gebraucht kaufen. Nach Erwartung der Autoindustrie wird diese Regelung erst in etwa 15 Jahren richtig aktuell, wenn die heutigen Neuwagen massenweise schrottreif werden.

Schneller kommt der zweite Aspekt des Gesetzes zum Tragen: Ab Januar 2007 gilt das Rückgaberecht nämlich für alle Autos, also auch für die 1980er Ente oder den Golf der zweiten Generation. Und damit entsteht für die Autoindustrie ein kostspieliges Problem, das auch den jahrelangen Widerstand ihrer Lobby gegen die EU-Richtlinie erklärt.

Die EU wollte die Autoindustrie ursprünglich verpflichten, alle Wagen schon ab 2003 zur Entsorgung zurückzunehmen. Dieser Variante hatte Trittin kurz nach seinem Amtsantritt, als er gerne für die ökologische Maxime stritt, auch zugestimmt. Die deutsche Autoindustrie hingegen, die stets auf ihre mehrere hunderttausend Arbeitsplätze verweist, lief wegen der erwarteten Kosten Sturm.

Als der Streit 1999 hochkochte, waren bereits schätzungsweise 64 Millionen Autos aus deutscher Produktion auf europäischen Straßen unterwegs. Allein für deren Rücknahme veranschlagten die Hersteller 15 bis 20 Milliarden Mark, die sie so schnell gar nicht auf die hohe Kante hätten legen können. Sie verwiesen darauf, dass beim Verkauf der inzwischen alten Kisten niemand von einer Recyclingpflicht habe ausgehen müssen. Weder sei Geld dafür zurückgelegt worden, noch habe man bei der Produktion darauf geachtet, die Fahrzeuge irgendwann in Einzelteilen wiederverwerten zu müssen.

Im Juni 1999, unmittelbar vor der EU-Entscheidung, traf sich Kanzler Schröder mit den deutschen Autobossen. Am nächsten Tag verpflichtete er Trittin per Kabinettsbeschluss, die vorgesehene EU-Regelung zu stoppen. Der Minister war bei seinen Kollegen blamiert und wurde von Umweltverbänden heftig angegangen. Für die deutschen Hersteller hingegen hat sich die Intervention wohl gelohnt.

Die Industrie darf nun über mindestens fünf Jahre hinweg Rückstellungen ansammeln, die ihre Steuern mindern. Ab 2002 verzichten die Staatskassen nach Schätzung des Umweltministeriums auf etwa 500 Millionen Mark Einnahmen im Jahr. Abgesehen davon, werden etliche alte Schrottkisten schon vor 2007 den Geist aufgegeben haben. Je neuer die Fahrzeuge, desto besser und preisgünstiger sind sie in der Regel wiederzuverwerten.