CO2-Grenzwerte Altmaier rechnet mit Sieg der Auto-Lobby
Bundeskanzlerin Merkel mit Umweltminister Altmaier: "Korrekturbedarf"
Foto: Kay Nietfeld/ dpaLuxemburg/Hamburg - Wenn Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) strengere Gesetze gegen Abgase verhindern will, klingt das so: Deutschland habe in den vergangenen Jahren beim Umweltschutz "immer eine Vorreiterrolle gespielt" - aber bei dem Vorhaben der EU, die CO2-Grenzwerte für Autos zu verschärfen, gebe "an der ein oder anderen Stelle Korrekturbedarf". So äußerte sich der Unions-Minister am Montag vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Luxemburg.
Bei der Zusammenkunft sollte eigentlich über einen bereits im Juni gefundenen Kompromiss bei der Regelung des CO2-Ausstoßes abgestimmt werden. Demzufolge sollen Neuwagen ab 2020 im Durchschnitt noch 95 Gramm des klimaschädlichen Gases CO2 ausstoßen dürfen. Berlin hatte bereits zwei Mal eine Einigung zu dem Gesetz verhindert - und auch diesmal scheint sich die Regierung erfolgreich für die Autolobby einzusetzen: Altmaier rechnete jedenfalls nicht mit einem Abschluss des Streits am Montag. Er sprach von einem möglichen Ergebnis "innerhalb der nächsten Wochen".
Die Abgas-Regelung, sagte Altmaier, müsse zwar den Umweltschutz voranbringen, zugleich aber "die Interessen auch der europäischen Wirtschaft gegenüber Wettbewerbern in anderen Ländern" respektieren. Von den anderen EU-Ländern forderte er in dieser Angelegenheit ein Entgegenkommen. Auf die Bedenken der Bundesregierung müsse man "eingehen".
Berlin hat Paris und London im Visier
Nach SPIEGEL-Informationen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits dafür gesorgt, dass Deutschlands Stimme Gehör findet: Demnach haben Beamte aus dem Kanzleramt bereits Großbritannien auf ihre Seite gezogen, indem den Briten im Gegenzug ein Entgegenkommen bei der EU-Bankenunion versprochen wurde. Frankreich, bisher ein Befürworter der strengeren CO2-Gesetze, soll dagegen mit Zugeständnissen bei Reform des Emissionshandels gelockt werden. Zu diesem Zweck reiste Kanzleramtsminister Ronald Pofalla nach Informationen des SPIEGEL vergangenen Mittwoch mit drei Abteilungsleitern seines Hauses nach Paris, um die Regierung von Staatspräsident François Hollande umzustimmen.
Konkretes Ziel der Bundesregierung ist es, mehr Super-Credits als bisher geplant an die Autokonzerne zu vergeben, damit Elektroautos und Hybride mehrfach gegen den CO2-Ausstoß von Spritfahrzeugen aufgerechnet werden kann. Außerdem soll die schärfere CO2-Grenze nur für einen Teil der Pkw nach dem Jahr 2020 gelten. Der Durchschnittswert von 95 Gramm soll zu Anfang nur für 80 Prozent der Fahrzeugflotte eines Herstellers gelten, erst 2024 müssten dann 100 Prozent erreicht werden.
Gegen diesen deutschen Vorstoß wehrt sich das EU-Parlament. Die Grünen-Chefin im Europaparlament, Rebecca Harms, drängte auf einen Abschluss der Beratungen am Montag: "Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Deutschland die Regulierung zum Schutz eines einheimischen Premiumherstellers blockiert", teilte sie am Sonntag mit. Sollte der Ministerrat Deutschlands Änderungswünschen entsprechen, muss er sich erneut mit dem Parlament einigen. Schwedens Umweltministerin Lena Ek nannte das Verhalten Deutschlands "gefährlich". Es drohten lange Verzögerungen in der Gesetzgebung.
