Berlin - Automobilclubs und Straßenverkehrsverbände verlangten am Dienstag in Berlin unter anderem, die nächste Ökosteuererhöhung ganz für Ausbau und Modernisierung des Straßennetzes zu verwenden. Die Aktion wird gemeinsam vom ADAC, dem Automobilclub Deutschland sowie den Wirtschaftsverbänden des Güterkraftverkehrs, der Automobilindustrie, der Importeure und des Kraftfahrzeuggewerbes getragen. Mit Plakaten und Broschüren sollen die Autofahrer zum Protest gegen die angebliche Benachteiligung aufgerufen werden.

Kilometerlange Staus und eine immer schlechtere Straßenqualität seien die Folgen einer jahrelang verfehlten Verkehrspolitik, sagte ADAC-Präsident Otto Flimm zum Auftakt der Kampagne "Jetzt reicht's". Während der Staat im vergangenen Jahr 85 Milliarden Mark durch Sonderabgaben von den Autofahrern eingenommen habe, seien nur 32 Milliarden Mark in den Bau und Unterhalt neuer Straßen gegangen.

Vizepräsident Erhard Oehm erklärte, täglich würden durch Staus 33 Millionen Liter Kraftstoff und 13 Millionen Arbeitsstunden verschwendet, was im Jahr etwa 200 Milliarden Mark ausmache. Er malte ein Szenario von "kaum noch befahrbaren Autobahnen und einsturzgefährdeten Brücken" aus. Das Anti-Stau-Programm der Bundesregierung sei unzureichend, weil die Hälfte der zusätzlichen Mittel von 7,4 Milliarden Mark in den Ausbau des Schienennetzes und der Wasserwege gingen.

Das Bundesverkehrsministerium nannte die Aktion dagegen "plakative Kraftmeierei", zudem käme sie "etwas verspätet". Sprecher Rainer Knauber erklärte, die Bundesregierung habe als erste überhaupt das Problem erkannt, und verwies auf das Investitionsprogramm 1999 bis 2002, mit dem bereits jetzt Staus beseitigt würden. Die Verkehrspolitikerin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Mertens, verteidigte das Anti-Stau-Programm von Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD). Enttäuschend sei, dass die Verbände mit Argumenten von vorgestern das Gegeneinander von Schienen- und Straßeninvestitionen propagierten.