Streit über EU-Abgasnorm Deutschland will Kompromiss zustimmen
Abgase: Ab 2021 statt 2020 sollen Autos nun sauberer werden
Foto: Oliver Weiken/ picture alliance / dpaBrüssel/Hamburg - Im monatelangen Streit um strengere Abgasnormen für Neuwagen in der EU zeichnet sich eine Lösung ab. Deutschland, das eine Abstimmung über die CO2-Grenzwerte mehrmals torpediert hatte, will einen Kompromissvorschlag am Freitag in Brüssel offenbar akzeptieren. "Wir werden voraussichtlich zustimmen", erfuhren die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters aus Regierungskreisen.
Die gefundene Einigungsformel sieht unter anderem vor, den durchschnittlichen Grenzwert von 95 Gramm CO2 je Kilometer um ein Jahr nach hinten zu verschieben. Statt wie geplant 2020 würde dieser dann für alle Fahrzeuge 2021 in kraft treten. Bis dahin sollen 95 Prozent der Flotte den Zielwert erreichen müssen. Deutschland hatte zuletzt einen Aufschub von vier Jahren gefordert. Außerdem können sich die Autobauer nach dem neuen Vorschlag Elektroautos flexibler auf ihre Flotte anrechnen lassen. Eine Möglichkeit, den Grenzwert legal zu überschreiten, ohne Strafzahlungen fürchten zu müssen.
Das federführende Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium äußerten sich ausgesprochen positiv zu den neuen Vorschlägen, die das EU-Parlament und die litauische EU-Präsidentschaft am Dienstag ausgehandelt haten. Damit dürften nach Angaben von EU-Diplomaten die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union grünes Licht für das nachgebesserte Konzept geben.
Das Umweltministerium begrüßt den Vorschlag
Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte: "Wir begrüßen den von der litauischen Ratspräsidentschaft und dem EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss zu den CO2-Zielwerten für Pkw." Er sprach von einer "ausgewogenen Lösung, die sowohl im Interesse des Klimaschutzes ist als auch im Interesse der Arbeitsplätze in Europa". Sie gebe den Herstellern mehr Flexibilität beim Erreichen der Grenzwerte für Schadstoffemissionen von Autos.
Das deutsche Wirtschaftsministerium erklärte: "Das sehen wir positiv." Gegenüber den Vorschlägen vom Sommer, die Deutschland blockiert hatte, sieht das Haus Verbesserungen. Ob diese für eine Zustimmung ausreichten, werde noch geprüft.
Die Umweltverbände und die Grünen hatten die neuen Pläne als Rückschlag für die europäische Klimapolitik bewertet. Sie sehen vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Kritik. "Mit ihrer gezielten Intervention nötigte die deutsche Bundeskanzlerin die Brüsseler Institutionen, einen bereits schwachen Kompromiss noch weiter zu verwässern", sagte die Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms. Ob ihre Fraktion den Entwurf dort aber ablehnt, war am Donnerstag noch unklar. Konservative und Sozialdemokraten haben in Brüssel dagegen schon ihre Zustimmung signalisiert.
Eine spätere Einführung von Abgas-Limits kommt vor allem Daimler und BMW entgegen, deren Fahrzeuge schwerer und leistungsstärker sind und deshalb mehr Sprit verbrauchen. Daimler und BMW setzen aber zugleich auf Elektroautos, so dass sie auch von der großzügigeren Anrechnung dieser Fahrzeuge profitieren dürften.
