Deutschland: Autokennzeichen "HH 1933" ist sittenwidrig - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Gerichtsurteil Autokennzeichen "HH 1933" ist sittenwidrig

Das Autokennzeichen "HH 1933" bleibt verboten, entschied ein Gericht in Münster. Die Assoziationen mit der Kombination seien unvermeidlich.
Nur ohne "HH 1933" legal: Verschiedene Autokennzeichen
Nur ohne "HH 1933" legal: Verschiedene Autokennzeichen

Nur ohne "HH 1933" legal: Verschiedene Autokennzeichen

Foto: Bernd Thissen/dpa
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Ein Autofahrer aus Viersen hat kein Recht auf ein Wunschkennzeichen mit der Kombination "HH 1933". Das entschied  das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Rechtsstreit zwischen einem Autobesitzer und dem Kreis Viersen um ein von diesem beantragtes Wunschkennzeichen (Az. 8 B 629/19).

In einem Autonummernschild ist diese Kombination aufgrund von unvermeidlichen Assoziationen mit dem Nationalsozialismus auch im Land Nordrhein-Westfalen sittenwidrig und daher nicht zulässig, entschied das Gericht. Ob der Kläger damit eine persönliche Sympathie für das NS-Regime zum Ausdruck bringen wolle oder nicht, sei wegen der sich jedem Betrachter aufdrängenden Bezüge unerheblich, urteilten die obersten Verwaltungsrichter Nordrhein-Westfalens in ihrem unanfechtbaren Beschluss, mit dem sie ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf bestätigten. Der Autobesitzer hatte dagegen eine Beschwerde eingelegt.

NS-Assoziation für "durchschnittlichen Bürger" offensichtlich

Laut Gericht ist jedem "durchschnittlichen Bürger" in Deutschland sofort offensichtlich, dass die Kombination aus Buchstaben und Ziffern als Abkürzung des Hitlergrußes sowie als Bezug zum Jahr der sogenannten Machtergreifung des NS-Regimes zu verstehen sei. Sie sei deshalb schlicht sittenwidrig.

Was die Auto-Kennzeichen wirklich bedeuten

Die Ausgabe von Nummernschildern mit offensichtlichen Nazibezügen wird von den Behörden in Deutschland zwar überall generell untersagt. Es gibt von Bundesland zu Bundesland aber unterschiedlich umfangreiche Listen zu den verbotenen Kombinationen. Während Kürzel wie "SS", "SA", "KZ" oder auch "HJ" flächendeckend verboten sind, gilt dies für andere Sequenzen nicht in gleicher Weise. So werden Nummernschilder mit "HH" oder "88" in einigen Ländern ausgegeben, in anderen von vorneherein nicht.

ene/AFP